Es wäre falsch gewesen, jene Maßnahmen schon zu Beginn des Jahres zu setzen. Wir hätten dann im Frühjahr keine neuen Lehrlinge mehr beschäftigen können. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, und ich bin davon überzeugt, dass sich diese Maßnahmen positiv auswirken werden.
Lassen Sie mich abschließend noch auf ein Thema eingehen, das wir mit diesem Paket miterledigen, und meinen Dank und meine Befriedigung darüber zum Ausdruck bringen, dass wir eine Stiftung errichten können, mit der wir einem langjährigen Wunsch der Vertriebenenverbände nach einem eigenen Haus der Geschichte, nach einem eigenen Forschungsfonds nachkommen können.
Insbesondere für Herrn Kollegen Öllinger: Wertfreie, nicht für die Tagespolitik instrumentalisierte Geschichtsforschung, sondern eine echte Aufarbeitung steht jedem Gemeinwesen gut an. Daher ist es gut, dass wir diese Maßnahme heute mitbeschließen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte.15.38
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mich noch zu einem Punkt, den ich für äußerst wesentlich erachte, äußern: Wir beschließen heute – und ich bin zugegebenermaßen sehr stolz darauf, dass es gelungen ist, einen quasi gesamtösterreichischen Konsens herbeizuführen – die so genannte Vertriebenen-Stiftung im Ausmaß von 100 Millionen Schilling, geteilt zwischen den Bundesländern und dem Bund in der Größenordnung von 45 Millionen zu 55 Millionen Schilling.Damit wird es erstmals in dieser Zweiten Republik gelingen – davon gehen wir aus –, die Volkstumsarbeit, die musealen Aufgaben, die volkstanzorientierte Arbeit und viele Heimatvertriebenen-Angelegenheiten auf eine gesicherte, finanzielle Basis zu stellen und die Heimatvertriebenen-Verbände auch in Zukunft so zu behandeln, dass sie weg von dem Bittsteller-Image hin zu einem wirklich mit Rechtsansprüchen versehenen finanziellen Status kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte mich, da ich maßgeblich an der Aushandlung der Materie beteiligt war, insbesondere bei den Landeshauptleuten bedanken, die, wenn auch nach langer Verhandlungsdauer, so doch einstimmig, quer über die politischen Lager hinausgehend, beschlossen haben, ihren Beitrag in Höhe von 45 Millionen Schilling zu leisten.
Das war letztendlich auf eine Initiative des Landeshauptmannes von Kärnten als Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz zurückzuführen, und ich muss auch dazu sagen, dass sämtliche Landeshauptleute, inklusive – das möchte ich auch in diesem Haus betonen – des Landeshauptmannes von Wien, Michael Häupl, nie in Zweifel gestellt haben, dass auch die Bundesländer ihren Beitrag zu dieser doch wertvollen und wichtigen Angelegenheit leisten werden.
Dabei kommt auch der gesamtösterreichische Konsens zum Ausdruck, wie die Bundesländer auf der einen Seite und der Bund auf der anderen Seite ihren Verpflichtungen den Vertriebenenverbänden gegenüber nachkommen. Die Nachbarstaaten sind in den Angelegenheiten der Vertriebenen oft säumig.
Enttäuscht hat mich die Wortmeldung des Kollegen Öllinger, der von Geschenken und revanchistischen Vereinen gesprochen hat und offensichtlich die jüngere Geschichte nicht kennt. Es hinterlässt schon eine tiefe Wunde, wenn hier derartige Reden geschwungen werden. Man muss doch bedenken, dass viele Hunderttausende Vertriebene, die – soferne sie den Genozid überhaupt überlebt haben – nach Österreich gekommen sind und hier ihre neue Heimat gefunden haben, maßgeblich und entscheidend – ich betone das! – an der Entwicklung und an der Blüte dieses schönen Landes Österreich mitgewirkt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)