NATIONALRAT

 

 

A B Ä N D E R U N G

 

 

 

            Die für Dienstag, den 16. März 2004, um 11.30 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) anberaumte Sitzung des    F i n a n z a u s s c h u s s e s    mit der Tagesordnung:

 

 

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Durchführung der Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften über die gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten und indirekten Steuern (EG-Amtshilfegesetz - EG-AHG) geändert wird und ein EU-Quellensteuergesetz (EU-QuStG) erlassen wird (350 d.B.)

 

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Pfandbriefstelle-Gesetz - PfBrStG erlassen wird sowie das Sparkassengesetz und das Gesetz betreffend fundierte Bankschuldverschreibungen geändert werden (392 d.B.)

 

 3.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Grenzkontrollgesetz, das Prokuraturgesetz und das Punzierungsgesetz 2000 geändert werden (5. Zollrechts-Durchführungsgesetz-Novelle - 5. ZollR-DG-Novelle) (405 d.B.)

 

 4.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das IAKW-Finanzierungsgesetz geändert wird (5. IAKW-Finanzierungsgesetz-Novelle) (413 d.B.)

 

 5.)

Regierungsvorlage: Protokoll zur Änderung des Internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (geschehen zu Brüssel am 26. Juni 1999) samt Anhängen (339 d.B.)

 

 6.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll (352 d.B.)

 

./.


 

 

 

 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (310/A)

 

 

wird auf 10.30 Uhr desselben Tages     v o r v e r l e g t .

 

 

 

Wien, 2004 03 11

 

 

 

 

        Dipl.-Kfm. Dr. Günter   S t u m m v o l l  

 

        Obmann

 

                                                                                                                                                     

 

 

A v i s o

 

 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 11.15 Uhr zu beenden.

 

           Falls die Beratungen nicht zeitgerecht abgeschlossen werden können, ist vorgesehen, diese Sitzung nach Schluss der Plenarberatungen fortzusetzen.