NATIONALRAT
 
 
 
            Der   A u s s c h u s s   f ü r   i n n e r e   A n g e l e g e n h e i t e n   hält Mittwoch, den 27. Oktober 2004, um 10.30 Uhr im Lokal VIII Sitzung.
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (SPG-Novelle 2004) (558 d.B.)
(Wiederaufnahme der am 20. Oktober 2004 vertagten Verhandlungen)
 

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Grenzkontrollgesetz, das Bundesgesetz über die Führung der Bundesgendarmerie im Bereich der Länder und die Verfügung über die Wachkörper der Bundespolizei und der Bundesgendarmerie und das Beamten-Dienstrechtsgesetz geändert werden (SPG-Novelle 2005) (643 d.B.)
(Wiederaufnahme der am 20. Oktober 2004 vertagten Verhandlungen)

 
 

Wien, 2004 10 21
 
 

 

                  Rudolf   P a r n i g o n i  

 

                  Obmann


                       
 

A v i s o

 

Themenbereich: insbesondere Beratungen zu Schutzzone und Videoüberwachung

 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 13 Uhr zu beenden.

 

           Eine weitere Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten ist für Mittwoch, den 1. Dezember 2004, um 10.30 Uhr (Themenbereich: insbesondere Team04 – Exekutivdienstreform) vorgesehen.