NATIONALRAT
 
 
 
            Der   J u s t i z a u s s c h u s s   hält Freitag, den 20. Feber 2004, um 10 Uhr im Lokal VIII Sitzung.
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 

 1.)

Bericht des Unterausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 neu gestaltet wird (Strafprozessreformgesetz) (25 d.B.)

 

und
über den Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Verfahrenshilfe im Strafprozess (228/A(E))

 

sowie
über die Bürgerinitiative betreffend "Rechtsanspruch auf Verfahrenshilfe für Geschädigte/Verbrechensopfer im Strafverfahren - Strafprozessreformgesetz/Regierungsvorlage" (3/BI)
 

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG) (370 d.B.)
 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz (21/A)
 

 

Wien, 2004 01 29
 
 

 

              Mag. Dr. Maria Theresia   F e k t e r  

 

              Obfrau


                                                                                                                                                     
 

A v i s o
 
           Weitere Sitzungen des Justizausschusses sind für Dienstag, den 16. März 2004, um 14 Uhr und für Dienstag, den 18. Mai 2004, um 14 Uhr in Aussicht genommen.