NATIONALRAT

Der J u s t i z a u s s c h u s s hält Freitag, den 7. Juli 2006, um 10.30 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)
Antrag der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Zusammenarbeit von Behörden im Verbraucherschutz (Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz - VBKG) (836/A)

2.)
Regierungsvorlage: Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels (1565 d.B.)

3.)
Antrag der Abgeordneten Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen (779/A(E))
(Wiederaufnahme der am 19. Mai 2006 vertagten Verhandlungen)

4.)
Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug im Strafgesetzbuch ausgeweitet wird (435/A)
(Wiederaufnahme der am 15. Feber 2005 vertagten Verhandlungen)

5.)
Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Opfer der anti-homosexuellen Sonderstrafgesetze amnestiert, rehabilitiert und entschädigt werden (Amnestie-, Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetz AREG) (707/A)

Wien, 2006 06 30

              Mag. Dr. Maria Theresia   F e k t e r

              Obfrau

A v i s o

Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 unter einem zu verhandeln.

1.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Zusammenarbeit von Behörden im Verbraucherschutz (Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz - VBKG) (836/A)
2.)	Regierungsvorlage: Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels (1565 d.B.)
3.)	Antrag der Abgeordneten Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen (779/A(E)) (Wiederaufnahme der am 19. Mai 2006 vertagten Verhandlungen)
4.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug im Strafgesetzbuch ausgeweitet wird (435/A) (Wiederaufnahme der am 15. Feber 2005 vertagten Verhandlungen)
5.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Opfer der anti-homosexuellen Sonderstrafgesetze amnestiert, rehabilitiert und entschädigt werden (Amnestie-, Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetz AREG) (707/A)