NATIONALRAT
 
 
 
            Der   V e r f a s s u n g s a u s s c h u s s   hält Donnerstag, den 17. März 2005, um 14 Uhr im Lokal VIII Sitzung.
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 

 1.)

Bericht der Bundesregierung gemäß § 9 Abs. 7 des Volksgruppengesetzes über die Volksgruppenförderung in den Jahren 1997 bis 2001 mit Anhang für das Jahr 1996 (III-96 d.B.)
 

 2.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz geändert wird (544/A)
 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz durch Abschaffung des Erfordernisses von Zwei-Drittel-Mehrheiten für Schulgesetze geändert wird (558/A)
 

 

Wien, 2005 03 11
 
 

 

                     Dr. Peter   W i t t m a n n  

 

                     Obmann


                                                                                                                                                     
 

A v i s o


 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 16 Uhr zu beenden.

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.