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Abschaffung des Erfordernisses von Zwei-Drittel-Mehrheiten für Schulgesetze (558/A)

Übersicht

Status: Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 17. März 2005 vertagt!

Schlagworte

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz durch Abschaffung des Erfordernisses von Zwei-Drittel-Mehrheiten für Schulgesetze geändert wird


Eingebracht von: Dr. Alfred Gusenbauer

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
03.03.2005 Einbringung im Nationalrat  
03.03.2005 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und das Bundesministerium für Finanzen  
03.03.2005 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
03.03.2005 Bundesverfassungsgesetz  
03.03.2005 97. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 5
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  Ausschussberatungen NR  
03.03.2005 98. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 3
17.03.2005 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 17. März 2005 vertagt!
 
17.03.2005 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: ZWEIDRITTELMEHRHEIT BEI SCHULGESETZEN: ANTRAG AUF ABSCHAFFUNG VERTAGT Nr. 183/2005  
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