Abschaffung des Erfordernisses von Zwei-Drittel-Mehrheiten für Schulgesetze, Änderung (558/A)

Status

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 17. März 2005 vertagt!

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz durch Abschaffung des Erfordernisses von Zwei-Drittel-Mehrheiten für Schulgesetze geändert wird

Parlamentskorrespondenz

Eingebracht von

Dr. Alfred Gusenbauer (S)