Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 5

Regierungsvorlage ...................................................................................................... 27

831: Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung; Beitritt Bulgariens, Estlands, Lettlands und Litauens; Annahme durch Österreich

Anträge der Abgeordneten

Anton Gaál, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung der Wehr­dienstverkürzung (545/A) (E)

Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbreiterung der Beitrags­grundlage zur Finanzierung des Gesundheitssystems (546/A) (E)

Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der regionalen Vernetzung der Gesundheits- und Sozialdienste (547/A) (E)

Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Festlegung von qualitativ und quantitativ messbaren Gesundheitszielen (548/A) (E)

Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Regelungen für eine verstärkte Qualitätssicherung bei der Verwendung von Blut und Blutprodukten (549/A) (E)

Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz 1996, geändert wird (550/A)

Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion der unsozialen Selbstbehalte und Harmonisierung des Beitrags- und Leistungsrechts im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (551/A) (E)

Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfas­sungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz um Bestimmungen über eine Infrastrukturkompetenz des Bundes ergänzt wird (552/A)

Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Verbesserung der finanziellen Situation für BezieherInnen niedriger Pensionen (553/A) (E)

Mag. Dr. Magda Bleckmann, Fritz Grillitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übertragung der B 317 zwischen Scheifling und Klagenfurt in den Zuständigkeits­bereich der ASFINAG (554/A) (E)

Hermann Krist, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der SchülerInnen­freifahrt auch auf InternatsschülerInnen (555/A) (E)

Mag. Andrea Kuntzl, Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (556/A)

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Garantie der Schulgeldfreiheit (557/A) (E)

Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfas­sungs­gesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz durch Abschaffung des Erfor­der­nisses von Zweidrittelmehrheiten für Schulgesetze geändert wird (558/A)

Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung geändert wird (Änderung der Betriebsanlagen von Klein­betrieben) (559/A)