Gesundheitsausschuss:
Antrag
532/A (E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen
betreffend die Möglichkeit der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in
allen öffentlichen Krankenanstalten;
Ausschuss
für innere Angelegenheiten:
Antrag
540/A (E) der Abgeordneten Mag. Norbert Darabos, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Verkürzung und Attraktivierung des Zivildienstes;
Justizausschuss:
Haager
Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte
internationaler Kindesentführung; Beitritt Bulgariens, Estlands, Lettlands und
Litauens; Annahme durch Österreich (831 d.B.),
Antrag
533/A (E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Mag. Brigid
Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend wirksame gesetzliche und andere
Maßnahmen gegen Stalking,
Antrag 542/A (E) der Abgeordneten
Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend klare und
nachvollziehbare Mietzinsbegrenzungen;
Landesverteidigungsausschuss:
Antrag 538/A der Abgeordneten Dr. Peter
Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2002, das Heeresgebührengesetz 2001,
das Militärberufsförderungsgesetz 2004, das Militärstrafgesetz, das
Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung
von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland, das Militärauszeichnungsgesetz 2002,
das Zivildienstgesetz 1986 sowie das Finanzstrafgesetz geändert wird;
Umweltausschuss:
Antrag 536/A (E) der Abgeordneten Gerhard
Steier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Maßnahmenpaket zur Senkung der
Emissionen von Feinstaub und Schwebestaub;
Unterrichtsausschuss:
Antrag 528/A (E) der Abgeordneten Dieter
Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachmittagsbetreuung für
SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf und außerordentliche
SchülerInnen,
Antrag 530/A (E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einvernahme von SchülerInnen in Disziplinarverfahren,
Antrag 531/A der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Dr. Magda
Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz,
mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz hinsichtlich des Schulwesens geändert
wird,
Antrag 543/A (E) der Abgeordneten Werner
Amon, MBA, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Umsetzung der Ergebnisse des Reformdialogs;
Verfassungsausschuss:
Antrag 539/A der Abgeordneten Mag. Norbert
Darabos, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Zivildienstgesetz 1986 geändert wird,