Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 26

terer: In der Sozialpolitik?) Doch da höre ich nichts von dieser Regierung, da höre ich nichts von Europa! (Abg. Mag. Molterer: Mehr Europa in der Sozialpolitik? – Da geht es aber nach unten!) Zu hören ist auch nichts in der Steuerpolitik, Herr Kollege Molterer! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Da geht es nach unten!)

Wir können uns diesen Steuerwettbewerb zwischen den europäischen Nationalstaaten nicht leisten. Die Politik braucht, egal ob in Österreich oder auf europäischer Ebene, dringend einen Richtungswechsel! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: In der Sozialpolitik? In der Sozialpolitik? – Da geht es nach unten, wie Sie wissen! – In der Sozialpolitik wollen Sie europäisieren? – Da sinkt das Niveau!)

10.08

Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

10.09.05Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 2451/AB und 2452/AB.

B) Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Immunitätsausschuss:

Ersuchen des Landesgerichtes Klagenfurt (19 Hv 2/05 t) um Zustimmung zur behörd­lichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Marialuise Mittermüller wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 310 Abs. 1 StGB;

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 57 betreffend „Österreichweite Schließung der AMS-BerufsInfoZentren“, überreicht von der  Abgeordneten Erika Scharer.

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Budgetausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2005 geändert wird (BFG-Novelle 2005) (828 d.B.),

Budgetbegleitgesetz 2006 (829 d.B.);

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehörden­gesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden (819 d.B.);