arbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion
oft als selbstverständlich erachten. Auch Ihnen, meine sehr verehrten Damen und
Herren hier im Hause, unseren persönlichen Dank für Ihre Unterstützung und Ihr
Engagement. (Allgemeiner Beifall.)
Ich glaube – mein Vorredner hat ja bereits darauf
hingewiesen –, dass der vorliegende Gehaltsabschluss, auf
Sozialpartnerebene ausverhandelt, sowohl im Interesse der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer als auch im Interesse des Dienstgebers Bund ein guter ist, auch
wenn wir alle immer wieder mit Einsparungen konfrontiert sind. Ich darf, wie
mein Vorredner, darauf hinweisen, darum ersuchen und dazu einladen, künftige
Gehaltsrunden – wie das ja in der Vergangenheit der Fall war –
gemeinsam mit Vertretern der Länder, der Städte und Gemeinden zu verhandeln.
Wichtig und notwendig war es auch, dass dieser
Gehaltsabschluss nicht nur einen Prozentsatz von 2,1, sondern mit einer
Erhöhung um mindestens 30 € auch eine soziale Komponente beinhaltet.
Gerade in diesem Zusammenhang werde ich noch auf einen Bereich, und zwar einen,
der im Dienstrecht angesiedelt ist, zu sprechen kommen.
Es ist überhaupt keine Frage, dass hier auch eine
Regelung mitbehandelt wird, die im A-Schema für alle eine
Selbstverständlichkeit darstellt und auch im M-Schema eine solche ist. Wir verstehen,
dass nicht nur ein Wunsch der Exekutive – im konkreten Fall: ein Wunsch
der Bundesgendarmerie – dem zu Grunde liegt, um auch eine Regelung für
die Exekutive, nämlich jene im Bereich E 1/12, umzusetzen.
Was ich nicht verstehe – inhaltlich gibt es darüber
ja überhaupt keine Diskussion –, ist allerdings, dass man, obwohl man
immer wieder von „neuer Qualität des Umgangs miteinander“ und „neuer Politik“
hört und liest, diesen Punkt im Wege eines Abänderungsantrages noch rasch vor
der Ausschusssitzung eingebracht hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem
Zusammenhang sage ich auch ganz offen – wir haben das ja auch im
Budgetausschuss ausführlich diskutiert –, dass mich jene Fragen, die im
Artikel 5 angesprochen werden, doch nachdenklich stimmen. Und in diesem
Zusammenhang erlaube ich mir, folgende drei Fragen hier anzusprechen.
Erstens: Wenn man in einer Gesetzesnovelle, nämlich im
Gehaltsgesetz, einen Gehaltsabschluss regelt, zu dem wir alle stehen und wo
wir alle uns immer wieder bemühen, die Kosten so effizient wie nur möglich zu
gestalten, man aber im dienstrechtlichen Teil derselben Novelle – auch
wenn ich Ihre Argumente schon kenne, dass Sektionen und Abteilungen eingespart
worden sind – die Zahl der Funktionsgruppen von acht auf neun anhebt, muss
ich Sie schon fragen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ob das Tausende
Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst verstehen werden.
Froh bin ich darüber, dass ungefähr 30 Prozent
der Kolleginnen und Kollegen von der Regelung „mindestens 30 € mehr“
profitieren, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren: Was die Aufwertung in
die Funktionsgruppe 9 anlangt, wo man ohnehin schon bei den Höchstbezügen
angesiedelt ist – und ich bin wirklich nicht einer, der einem anderen
etwas nicht vergönnen würde –, überlasse ich es Ihrer Beurteilung, meine
Damen und Herren, was sich jene Kolleginnen und Kollegen, die 30 € mehr
bekommen, denken werden, wenn ohnehin schon gut Eingestufte ein Vielfaches
dessen erhalten! (Beifall bei der SPÖ.)
Dieser Artikel 5 wirft aber noch weitere Fragen auf. Es ist immer so gewesen – und es wird auch jetzt so sein, auch wenn es erst in einigen Wochen der Fall sein wird; ich weiß ja nicht, wie lange es dauern wird, bis wir eine neue Bundesregierung haben werden –, dass wir als eines der ersten Gesetzeswerke ein Bundesministeriengesetz hier im Nationalrat zu behandeln gehabt haben. Glaubt jemand, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die öffentlich Bediensteten und die Öffentlichkeit verstehen, dass überhaupt jemand versteht, warum heute hier im Bereich der Sektionen, wo es um Umbenennungen oder Umorganisationen geht, etwas geändert wird, wenn ohnehin in einigen Wochen wieder etwas anderes zur selben Materie in denselben betroffenen Sektionen beschlossen werden wird? Daher hätte man, wie ich meine,