der Sache wirklich einen guten Dienst erweisen können,
wenn in einigen Wochen, eben im Rahmen eines neuen Bundesministeriengesetzes,
auch gleich diese Dinge mitbeschlossen worden wären.
Und noch etwas, meine sehr geehrten Damen und Herren:
Da hat es einige Veränderungen gegeben – das bekommen Sie aus der
Diskussion nicht weg; ich möchte jetzt aber nicht ein bestimmtes Ressort
erwähnen, Sie alle wissen das ohnehin –, die sozusagen medial begleitet
wurden. Und genau diese Sektionen finden sich auch hier im Artikel 5
wieder. Natürlich gibt es die Diskussion, dass Aktionen, die in den letzten
Wochen und Monaten gesetzt wurden, jetzt per Gesetzesbeschluss ganz einfach
legalisiert werden sollen. (Abg. Mag. Mainoni: Welches Ministerium meinen
Sie?) – Ihr wisst genau, um welche Sektionen es da geht!
Ich meine, meine sehr geehrten Damen und Herren: Im
Interesse der Sache, im Interesse der betroffenen Bediensteten, die ja auch
keine Freude haben, wenn sie jetzt sozusagen hin- und hergeschoben werden, aber
auch für eine bessere Nachvollziehbarkeit durch die Öffentlichkeit wäre es gut
gewesen, wenn man diesbezüglich diese wenigen Wochen zugewartet und so der
neuen Regierung die Möglichkeit gegeben hätte, dem Nationalrat ein ordentliches
Bundesministeriengesetz vorzulegen. – Wir von der SPÖ-Fraktion haben
jedenfalls den Antrag eingebracht, Artikel 5 einer getrennten Abstimmung
zu unterziehen.
Jedenfalls meine ich – und da bin ich ganz bei
meinem Vorredner –, dass die öffentlich Bediensteten nicht weiter
verunsichert werden dürfen. Diese sind ein wichtiger Teil und ein Garant für
den ordentlichen Ablauf der Geschehnisse in unserer Republik. Der öffentliche
Dienst ist daher nicht wegzudenken.
Wir von der SPÖ-Fraktion werden jedenfalls unseren
Beitrag dazu leisten, dass das auch in Zukunft so sein wird. (Beifall bei der SPÖ.)
9.15
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter
Mag. Schweitzer. Redezeit: 10 Minuten. (Von der Galerie werden zahlreiche Flugblätter geworfen. –
Einzelne Besucher der Galerie halten Buchstaben in Richtung Sitzungssaal, die
den Text „Atomfreies Europa“ sowie „Greenpeace“ ergeben.)
Ich unterbreche die
Sitzung und ersuche die Mitarbeiter des Hauses, die Flugblätter zu entfernen!
Ebenso ersuche ich, die Demonstration auf der Galerie einzustellen, sonst lasse
ich diese räumen!
(Die Sitzung wird für kurze Zeit unterbrochen.)
Präsident
Dr. Andreas Khol: Die Sitzung ist wieder aufgenommen.
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter
Mag. Schweitzer. – Bitte. (Abg.
Mag. Schweitzer
spricht mit der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin
Dr. Riess-Passer.) – Ich bitte den Redner, das Wort zu
ergreifen!
9.16
Abgeordneter
Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident!
Frau Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Etwas verwundert habe
ich meinen beiden Vorrednern zugehört, die einen unter diesen Voraussetzungen
mehr als sozial gerechten Gehaltsabschluss für die Beamten meiner Meinung nach
nicht ausreichend gewürdigt haben, handelt es sich doch hiebei um einen unter
schwierigsten Bedingungen ausverhandelten Gehaltsabschluss, der sozial sehr
gerecht ist. 2,1 Prozent oder mindestens 30 € für jeden
Bundesbediensteten zusätzlich ab 1. Jänner 2003 sind doch ein
herzeigbares Ergebnis – ein mehr als herzeigbares Ergebnis, weil es sich
dabei noch dazu um eine äußerst sozial verträgliche Lösung handelt. Einen
solchen Abschluss in Zeiten der Budgetkonsolidierung zu erzielen, kann als besonders gutes Ergebnis bezeichnet werden,
eines, das insbesondere dem Verhandlungsgeschick der Frau Vizekanzlerin zu
verdanken ist, und daher bedanke ich mich jetzt auch ganz besonders bei Frau
Vizekanzler Riess-Passer hiefür. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)