Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 3. Sitzung / Seite 14

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Zudem blieb völlig unerwähnt, dass in diesen Tagen auch über die Inflationsabgeltung für das vergangene Jahr verhandelt und auch das noch zustande kommen wird. Also ein weiterer Er­folg, der für Beamte in den nächsten Tagen zu erwarten ist. (Abg. Mag. Molterer – auf die nach wie vor auf der Galerie demonstrierenden Besucher hinweisend –: Die Demonstration ist noch nicht zu Ende!)

Mit diesem Abschluss wird sichergestellt, dass etwa ein Drittel der Bundesbediensteten im unte­ren Einkommensbereich – und darum geht es ja, und, Herr Kollege Neugebauer, ich hätte mir schon gewünscht, dass das ein bisschen gewürdigt wird; vom Kollegen Pendl habe ich das ohnehin weniger erwartet ... (Abg. Scheibner – auf noch immer demonstrierende Galeriebe­sucher weisend –: Was ist denn da oben? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wann wird das einge­stellt? – Weitere Zwischenrufe.)


Präsident Dr. Andreas Khol: Ich unterbreche die Sitzung, bis die Galerie geräumt ist.

(Die Sitzung wird für kurze Zeit unterbrochen. – Die Demonstranten verlassen die Galerie.)


Präsident Dr. Andreas Khol: Ich nehme die Sitzung wieder auf.

Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer, setzen Sie bitte fort.


Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Ich glaube, wichtig ist es, festzustellen, dass im Zuge dieser Gehaltsverhandlungen erreicht werden konnte, dass ein Drittel der Bundesbediensteten im unteren Einkommensbereich einen höheren Ein­kommenszuwachs als diese 2,1 Prozent erwarten kann. Eine neue Qualität der Regierung, die wir in den letzten drei Jahren hatten, war es, dass auf untere und mittlere Einkommensbezieher stets besonders Rücksicht genommen wurde. Das ist die neue Qualität einer Bundesregierung, die gezeigt hat, dass sie insgesamt zu Reformen fähig ist und etwas in Österreich in Gang ge­setzt hat, was lange Zeit nicht der Fall war, nämlich dass Reformen in allen Bereichen tat­sächlich auf Schiene gesetzt wurden.

Für wichtig halte ich es auch – das habe ich jedoch bei meinen Vorrednern vermisst –, Frau Vizekanzler Riess-Passer insbesondere dafür zu danken, dass sie bei der Verwaltungsreform innerhalb kürzester Zeit ein wirkliches Kernstück an notwendiger Arbeit geleistet hat. Im Zu­sammenhang mit der Strukturreform zwischen Bund und Ländern hat sie Projekte auf die Schiene gesetzt, die in Hinkunft insbesondere budgetär besonders wirksam sein werden. Das gilt ebenso für die Bereiche Verwaltungsanpassungen sowie Personaleinsparungen, wo die Frau Vizekanzlerin bereits sehr, sehr viel auf Schiene gesetzt hat und was budgetwirksam werden wird.

Es wurden bereits mehr als 8 000 Beamte – ohne dass es zu Problemen gekommen wäre – eingespart, was insgesamt einen Einsparungseffekt von mehr als 1 Milliarde € bringt. Das ist in Zeiten einer Budgetkonsolidierung wahrlich ein gutes Stück Arbeit, und auch hiefür gebührt der Frau Vizekanzlerin sowie allen, die dazu beigetragen haben, entsprechender Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Von meinen Vorrednern hätte ich mir schon auch erwartet, dass sie darauf eingehen. Im Bereich der Bund-Länder-Vereinbarungen wurden 79 Prozent aller Projekte bereits erledigt; der Rest befindet sich in der Umsetzungsphase.

Im Bereich der Gerichtsreform hat Bundesminister Böhmdorfer – gegen den Widerstand der „Landesfürsten“, gegen den Widerstand von Lokalpolitikern, auch aus den Regierungspar­teien – bereits sehr, sehr viel umgesetzt. (Abg. Marizzi: Darum habt ihr bei der Wahl auch so „gewonnen“!) Die Auflassung von 31 Gerichtsstandorten, die nicht mehr zeitgemäß sind, ist tat­sächlich geschehen, was zu wesentlichen Einsparungen führt, Einsparungen, die dringend not­wendig sind.

Insgesamt wurden auch in anderen Bereichen sehr, sehr viele effi­ziente Reformen umgesetzt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang etwa nur an das One-Stop/One-Shop-Prinzip, auch in


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