Landesangelegenheiten, das von diesem Ministerium umgesetzt
wurde. Sehr, sehr erfolgreiche Reformjahre im Justizministerium also –
auch wenn, Herr Bundeskanzler, noch sehr viel an Arbeit vor uns liegt. Ich
meine, es ist hoch an der Zeit, mit dieser Arbeit zu beginnen beziehungsweise
begonnene Arbeiten fortzusetzen.
Ich greife jetzt nur einige wesentliche Dinge heraus,
die dringend erledigt werden müssen: Reform des Dienstrechts, Reduktion der
Zahl von Vertretungskörpern, weitere Reform der Verwaltungseinheiten, eine
Bundesstaatsreform und so weiter, also noch sehr viele Dinge, die anstehen und
einer Erledigung zugeführt werden müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage das
deshalb, da jetzt bereits Zeit genug vertan wurde mit diesem Aneinander-Vorbeireden,
das wir alle ja in den letzten Tagen erlebt haben. Es wird Zeit, dass jene
Kräfte, die zu Reformen bereit sind – auch wenn diese Reformen nicht
populär sind –, endlich damit beginnen, diese fortzusetzen
beziehungsweise, wenn sie noch nicht angefangen wurden, endlich damit
anzufangen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es
hat doch keinen Sinn, sich auf parteipolitische Standpunkte zurückzuziehen und
dort sozusagen in Versteinerung zu verharren, meine sehr geehrten Damen und
Herren von der SPÖ! Das ist jedoch Ihr Markenzeichen: Versteinerung,
Unbeweglichkeit, Reformunwilligkeit. Das sind die Markenzeichen der SPÖ (Beifall bei den Freiheitlichen – Zwischenrufe
bei der SPÖ), und das kann ein Land, das auch in Zukunft
wettbewerbsfähig sein soll, nicht brauchen.
Sie von der SPÖ haben keine Reformkraft, sind
reformunwillig, reformunfähig – und das haben Sie in den letzten Wochen
zur Genüge bewiesen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie
von der SPÖ haben in den letzten Tagen mit der ÖVP zu verhandeln versucht. Das
Ergebnis war, dass Sie aneinander vorbeigeredet haben, weil Sie von der SPÖ nur
parteipolitische Interessen verfolgen.
Wer – wie es Andreas Koller in der heutigen
Ausgabe der „Salzburger Nachrichten“ formuliert – „vorsorglich
Sprengsätze“ einbaut, „welche so platziert sind, dass ihre Detonation“ dem Verhandlungspartner
„angelastet werden kann“, dem fehlt tatsächlich jeglicher Wille zu notwendigen
Reformen. Dem fehlt die Reformkraft, die dringend notwendig ist, wenn
Österreich auch in Hinkunft international wettbewerbsfähig sein soll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zeit für
taktische Spielchen ist vorbei! Österreich braucht eine reformfähige Regierung!
Es ist Zeit! Alle konstruktiven Kräfte sind aufgerufen, der österreichischen
Bevölkerung so rasch wie möglich eine handlungsfähige Regierungsmannschaft zu
präsentieren. (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
9.25
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter
Kogler. Wunschgemäß stelle ich die Uhr auf 7 Minuten ein. – Bitte.
9.25
Abgeordneter
Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau
Vizekanzlerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Höhenflug des
Kollegen Schweitzer – woher immer er seine Motive dafür beziehen
mag – möchte ich eher vom Boden der Realität aus kurz die vorliegende
Gesetzesvorlage betrachten. Zum Thema Besoldungsreform wurde hier bereits
vieles Richtige gesagt – das findet auch unsere Zustimmung, das sei gleich
einmal vorweg gesagt. Aber es hat ohnehin lange genug gedauert, bis man sich
auf ein paar – tatsächlich begrüßenswerte – Punkte einigen konnte.
Kollege Schweitzer hat auch die Verwaltungsreform angesprochen; darauf möchte ich kurz eingehen. Meines Erachtens wird es auch bei den jetzt anstehenden Regierungsverhandlungen darauf ankommen, wer über Überschriften hinauskommt. Wenn Sie, Kollege Schweitzer, hier schon so glühende Appelle halten, so sollten Sie das aber vielleicht in Richtung jener Partei tun, die jetzt die relative Mehrheit hier im Hause besitzt – und nicht unbedingt an die SPÖ-Fraktion. Warum? Mich würde sehr interessieren – vielleicht kann ein Nachredner/eine Nachrednerin der ÖVP Auskunft darüber geben –, wie man sich das mit der Verwaltungsreform vorstellt. Das war