ja immer wieder ein Schlagwort, aber budgetär ist da
von den Auswirkungen her relativ wenig nachvollziehbar.
In diesem Zusammenhang greife ich einen Punkt heraus,
der sich auch in diesem Gesetz wiederfindet: die Landeslehrer. Die Grünen sind
schon seit längerem dazu bereit, diese Sache so anzugehen, endlich von dem
Prinzip abzukommen, dass die Bundesländer bestellen und der Bund mit seiner
Kreditkarte sozusagen dafür zahlen soll. Ist das ein sinnvolles Prinzip? (Abg. Mag. Schweitzer: Wer zahlt, schafft an!) – Jetzt
richte ich mich nicht mehr an Sie, Kollege Schweitzer, sondern an die
Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP.
Ich meine, es ist doch ein grundvernünftiges Prinzip
einer jeden Verwaltungsreform, auch da Ausgaben- und Aufgabenverantwortung in
Übereinstimmung zu bringen. Reden wir darüber einmal mit Ihren
Landeshauptleuten! Mir ist es ein bisschen zuwider, möchte ich fast sagen, dass
immer wieder von Landeshauptleutekonferenzen, aber auch bei den Verhandlungen
um den Finanzausgleich im Besonderen die Phalanx der ÖVP-Landeshauptleute
derart dominiert, dass der Bund mit vielen seiner Reformvorhaben überhaupt
nicht weiterkommt.
Vielleicht können auch Sie, Frau Vizekanzlerin, zu
diesem Problembereich noch einmal Stellung nehmen, denn das wäre ein lohnendes Thema,
das man heute aus Anlass dieser Gesetzesvorlage noch einmal debattieren
könnte. Wir von den Grünen sind zu solchen Schritten jedenfalls bereit. (Beifall bei den Grünen.)
Auf den bereits erwähnten Artikel 5 möchte ich
auch noch zu sprechen kommen. In der Tat ist es so, dass dieser unsere
Zustimmung nicht finden kann. Warum? – Hiebei
wird gesetzlich nachvollzogen, was auf Verwaltungsebene sozusagen vorgemacht
wurde: eine Reform der Einteilung der Aufgaben in den Ministerien, wobei wir
jedoch schon sehr das Gefühl haben, dass es da weniger darum geht, effizientere
Verwaltungsstrukturen zu schaffen, sondern dass es – noch dazu mit großem
Aufwand an externen Beratern! – sehr oft darum geht beziehungsweise ging,
dass Sie in Wirklichkeit Menschen mit bestimmter Parteizugehörigkeit sozusagen
an die „richtige“ Stelle bekommen und „falsche Menschen“ – unter
Anführungszeichen – wegbekommen, wobei Menschen zum Teil mit dem „golden
handshake“ verabschiedet wurden, Menschen, deren Leistungen sich durchaus sehen
lassen können. Wo da das Prinzip der Einsparung geherrscht hat, müssen Sie
mir noch erklären, Frau Vizekanzlerin!
Meiner Meinung nach ist es immer noch vernünftiger,
jemanden, bevor man ihn mit 80 Prozent seiner Gage jahrelang spazieren
gehen lässt, mit 50 Prozent der Arbeitszeit bei meinetwegen
80 Prozent Gehaltsfortzahlung vernünftig einzusetzen. So unorganisiert
kann die Republik doch nicht sein, dass sich für diese an sich hoch
qualifizierten Leute keine Verwendung mehr
findet! – Das haben Sie als „Verwaltungsreform“ zu verkaufen versucht!
Sonst ist da nicht viel erkennbar. (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wie gesagt: Mich würde interessieren, wer das Match
mit den Bundesländern aufnimmt. Das wollen wir in den nächsten Wochen festmachen.
In diesem Punkt kann ich mich den Ausführungen des Kollegen Schweitzer
anschließen, nämlich dass in diesem Bereich jetzt endlich einmal etwas
geschehen muss.
Ich darf abschließend noch einen einzigen Punkt, der
im Ausschuss zumindest für erheblichen Aufklärungsbedarf gesorgt hat, erwähnen.
Viele neue Abgeordnete, die heute ihre erste Arbeitssitzung hier verbringen,
werden sich vielleicht oder sollten sich fragen, warum eigentlich für die
Funktion und Verwendungsweise eines einzigen Beamten ein Gesetz geändert werden
muss. – Kommt Ihnen das nicht komisch vor?
Ich gestehe zu, dass es manchmal notwendig ist, dass es solche Möglichkeiten gibt, weil es anders nicht geht. Aber in diesem Fall drängt sich schon der Verdacht auf, dass das auch in die Aktion, die wir in den letzten Jahren gerade im Ministerium von Minister Strasser kennen gelernt haben, fällt, dass es sich also um einschlägige Vorgangsweisen handelt – Vorgangsweisen, die gerade die F-Ministerien auch nach der Ausrufung der Neuwahl aufrechterhalten haben: Umfärben dort, wo es geht. In der neuen Legislaturperiode werden wir, auch im Rechnungshofaus-