schuss, darüber reden müssen, ob das immer zum Besten
der Republik war. (Abg. Mag. Schweitzer: Die alte Rede!)
Diese Gesetzesänderung – bezogen auf einen
einzigen Beamten – wirft zumindest Fragen auf, die im Ausschuss nicht
beantwortet werden konnten. Ich hoffe, dass Ihnen das heute besser gelingt als
Kollegen Finz im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Eine alte Rede
und unausgeschlafen!)
9.31
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zum Wort gelangt die Frau
Vizekanzlerin. – Bitte.
9.31
Bundesministerin
für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine
Damen und Herren! Wir haben heute die Umsetzung des Gehaltsabschlusses für das
Jahr 2003 auf der Tagesordnung. Es ist von meinen Vorrednern schon gesagt
worden, dass die Vereinbarung, die wir am 29. Oktober 2002 mit der
Gewerkschaft öffentlicher Dienst getroffen haben, lautet: 2,1 Prozent
Gehaltserhöhung, mindestens aber 30 €. Die Zielsetzung – das war die
Zielsetzung bei allen Gehaltsabschlüssen, die ich in meiner
Ressortverantwortung zu verhandeln hatte – dabei war, insbesondere den
Beziehern kleiner Einkommen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Das heißt, das
ist ein Abschluss, der sozial gerecht und ausgewogen ist.
Das war eine Vorgabe, die wir auch schon im
Jahre 2000, als wir für die Jahre 2001 und 2002 einen Abschluss
verhandelten, vor Augen hatten. Wir haben gemeinsam mit Herrn Staatssekretär
Finz damals 500 S Fixbetrag und für das Jahr 2002 eine Anhebung von
0,8 Prozent verhandelt, was bedeutet, dass das untere Drittel der
Einkommensbezieher im öffentlichen Dienst begünstigt wurde. Das ist auch
deswegen gerechtfertigt, weil wir da eine Schere haben: Die Bezieher kleiner
Einkommen im öffentlichen Dienst sind im Vergleich zu Einkommensbeziehern in
anderen Wirtschaftsbereichen benachteiligt, was umgekehrt bei den höheren
Einkommenskategorien nicht der Fall ist. Deswegen haben wir dort auch
Kürzungen in Kauf genommen. Das ist soziale Gerechtigkeit, wie ich sie
verstanden habe. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich möchte mich insbesondere bei den Mitarbeitern
meines Ressorts bedanken. Die Verhandlungen waren, wie auch in der
Öffentlichkeit mitzuverfolgen war, schwierig, sie waren nicht einfach und
haben viele Nächte in Anspruch genommen. Wir haben trotzdem ein gutes Ergebnis
erzielt, und das ist in erster Linie auch der hervorragenden Vorbereitung und
der Fachkompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ressorts zu
verdanken.
Ich bedanke mich auch bei der Gewerkschaft
öffentlicher Dienst. Wir haben immer sehr konfliktreich verhandelt, wir haben
manchen Umweg gewählt, der meines Erachtens nicht notwendig gewesen wäre, aber
da wir letztendlich zu einem Ergebnis gekommen sind, hat es sich gelohnt. Ich
meine, dass wir mit allen drei Gehaltsabschlüssen, die wir in den vergangenen
Jahren getätigt haben, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
öffentlichen Dienstes ein entsprechend gutes Ergebnis erzielt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir müssen aber auch ehrlich sein und sehen, dass für
die Zukunft noch einige Aufgaben vor uns liegen. Das Gehaltsschema des
öffentlichen Dienstes ist, so wie es sich heute darstellt, in weitesten
Bereichen absolut unübersichtlich und kompliziert. Mit den unendlich vielen
Zulagen und Nebengebühren ist ein sehr kompliziertes System geschaffen worden,
das zu vielen Ungerechtigkeiten innerhalb des Systems führt und das letztendlich
auch leistungsfeindlich ist, weil es nicht motivierend für die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter ist.
Die Umsetzung eines leistungsorientierten, modernen und motivierenden Gehaltsschemas ist daher, so glaube ich, eine entscheidende Aufgabe für die Zukunft. Wir haben die Grundlagenarbeit dafür geleistet. Das heißt, man muss jetzt nur mehr den politischen Willen haben, dieses auch umzusetzen, um damit auch die Mehrklassengesellschaft, die wir innerhalb des öffentlichen Dienstes haben, zu bereinigen. Wir haben Beamte nach dem alten Schema, wir haben Beamte nach dem neuen Schema, wir haben „Vertragsbedienstete alt“ und „Vertragsbediens-