gen wie etwa der Umstand, dass manche mit 14 oder
15 Jahren – mit 15 Jahren inzwischen, aber früher war es mit
14 – in das Erwerbsleben einsteigen und bis 60 arbeiten müssen, damit sie
eine vorzeitige Alterspension erhalten, während andere doch das Glück –
ich spreche hier nicht von einem Privileg – haben, erst später einsteigen
und hart arbeiten zu müssen.
Arbeit, unabhängig davon, ob manuell oder geistig,
bedeutet natürlich für alle auch Abnützung, auch wenn sie hoffentlich vielen
auch Freude bereitet. Aber es macht einen Unterschied, ob man 30 Jahre
arbeiten muss und Beiträge zahlt oder ob man 45 oder 50 Jahre arbeiten
muss und Beiträge zahlt. Und es macht einen Unterschied, in welcher Tätigkeit
das geschieht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was bei den
Anforderungen an ein Pensionssystem noch zu erwähnen ist, ist der
Umstand – und dieser ist nicht gering zu bewerten –, dass die
Pensionseinkommen, Herr Abgeordneter Donabauer, leider in ihrer
Unterschiedlichkeit teilweise noch extremer sind als die Erwerbseinkommen. Ich
habe hier die Lohnsteuerstatistik aus dem Jahr 2000 vor mir. – Es
sind auch Ungenauigkeiten darin enthalten, weil wir leider keine sehr guten
Daten vor allem in den Problembereichen haben, die ich vorhin schon angesprochen
habe. Dazu gibt es überhaupt keine Daten und keine Untersuchungen. – In
dieser Lohnsteuerstatistik werden zwei Millionen Pensionisten –
Personen – angeführt. Von diesen zwei Millionen Pensionisten erhält der
oberste Teil, ein Prozent – das sind zirka 20 000 Personen –,
mit rund 30 Milliarden Schilling oder 2,2 Milliarden € rund
7,4 Prozent der gesamten Pensionssumme. Ein Prozent erhält 7,4 Prozent der
gesamten Pensionssumme, während der unterste Teil – ich kann es nicht
anders aufgliedern –, das sind 500 000 Personen, also jene
Personen mit einem Pensionseinkommen bis maximal 10 000 S brutto, mit
25 Milliarden Schilling – also weniger – nur
6,1 Prozent der gesamten Pensionssumme erhält. 500 000 Personen
erhalten weniger
als 20 000 Personen! (Zwischenruf
des Abg. Donabauer.)
Ich mache keine Vorwürfe. Ich stelle fest, ich halte
fest: Zur Neugestaltung eines Pensionssystems braucht es auch so etwas wie
soziale Gerechtigkeit. Das ist eine Anforderung, die wir Grünen an ein
Pensionssystem stellen. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Abgeordneter Donabauer! Ich habe Sie unter
anderen Umständen auch schon anders reden gehört. Sie haben heute die Vorzüge
beziehungsweise die Notwendigkeit des Ausbaus der zweiten oder dritten
Säule – duale Pensionsvorsorge, haben Sie gesagt – angepriesen. Bereitet
es Ihnen nicht auch Sorge, dass es gerade in der zweiten oder dritten Säule,
wenn man die letzten Jahre betrachtet, zu wesentlich größerer Unsicherheit – sogar
zu Verlusten –, was die Vorsorge, was das angesparte Kapital betrifft, gekommen
ist, als das jemals in einem staatlichen Pensionssystem – und sei es noch
so problematisch ausgestaltet – der Fall sein kann?
Ich bringe Ihnen ein Beispiel. In der Ausgabe des
„Falter“ von voriger Woche – das habe ich mir gemerkt, weil ich das schon
beeindruckend finde – erzählte der auch Ihnen bekannte Pensionsexperte
Professor Marin, er habe vor drei Jahren 70 000 € für eine
private Pensionsvorsorge in einen ziemlich sicheren Fonds einbezahlt.
Inzwischen seien aus seinen 70 000 € 43 000 € oder
47 000 € geworden. Der Verlust war also beträchtlich. Und er sagte
bei dieser Gelegenheit, so unsicher könne ein staatliches Pensionssystem gar
nicht gemacht werden, als es die private Pensionsvorsorge tatsächlich schon
sei.
Wenn wir den Menschen in Österreich die Probleme, die
es auch bei einem öffentlichen Pensionssystem in Bezug auf soziale Gerechtigkeit
und in Bezug auf dessen Finanzierbarkeit gibt, ehrlich darstellen wollen, dann
doch nicht mit dem Effekt, Herr Kollege Donabauer, dass wir sie ganz bewusst in
eine wesentlich unsichere Pensionsvorsorge – auch noch mit staatlichen
Stützungen! – hineintreiben.
Es ist das gute Recht eines jeden und einer jeder,
auch private Pensionsvorsorge zu betreiben. Aber ich erinnere Sie daran –
und das bildet auch schon den Abschluss meiner Erörterung –, dass wir
Abgeordnete hier alle in eine Pensionskasse einbezahlen. Schauen Sie sich den
Pensionsertrag der Pensionskassen für das Jahr 2001 an, wie viel von Ihren
Einzahlungen im Jahr 2001 in Ihrer Pensionskasse übrig geblieben sind!
Nichts! Kein Groschen! Sie wissen das!