Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass diese Menschen
auch ihre Jobs behalten. Das ist klar, das ist uns allen voll und ganz bewusst.
Wir werden diese Arbeitskräfte bis zum Jahr 2010 dringend brauchen.
Geschätzte Damen und Herren! Daher sieht die von Bundeskanzler
Dr. Wolfgang Schüssel vorgegebene Aktion „60 plus“ auch eine Senkung
der Lohnnebenkosten für diese Altersgruppe um 10 Prozent vor. Weitere
Maßnahmen werden und müssen natürlich noch folgen.
Reformen sind notwendig, um unser Pensionssystem nachhaltig
zu sichern. Schließlich sollen unsere Kinder, wenn schon keine stattliche
Pension, so wenigstens eine staatliche Pension erhalten. Je länger wir diese
Reformen aufschieben, umso schmerzlicher werden diese Einschnitte werden. Das
sollte hier jedem bewusst sein.
Abschließend möchte ich noch sagen, dass ich mich
freue, dass dieser Antrag im Budgetausschuss die Zustimmung aller vier
Parteien erhalten hat. (Beifall bei der
ÖVP.)
11.23
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé.
Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Frau
Abgeordnete.
11.23
Abgeordnete
Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen
und Herren! Frau Abgeordnete Lapp hat ja ein wahres Gewitter an Vorwürfen auf
die schwarz-blaue Bundesregierung im Sozialbereich losgelassen. „Schläfrig“
sei die Bundesregierung gewesen, mangelndes Engagement habe sie im
Sozialbereich gezeigt. – Das ist ja alles paradox, Frau Abgeordnete, denn
im Handumdrehen haben Sie gesagt, dass Österreich im Sozialbereich gut dasteht,
und haben das auch noch mit einer EU-Studie untermauert.
Frau Abgeordnete! Sie sollten endlich einmal mit
diesen ständigen Schuldzuweisungen aufhören. (Beifall
bei den Freiheitlichen.) Es ist doch nicht möglich, dass Sie
vergessen haben (Zwischenruf der Abg.
Mag. Lapp), mit
welchem Schuldenstand diese schwarz-blaue Bundesregierung belastet war. Hätten
wir weiterhin das Geld so ausgegeben wie Sie in der sozialistischen Ära, dann
hätten wir jetzt neben Frankreich und Deutschland den blauen Brief von der EU
bekommen. (Ruf bei den Freiheitlichen: So
schaut es aus!) Das müssen Sie doch auch einmal bedenken! Es ist
doch lächerlich, immer nur zu fordern, ohne irgendwann einmal einen
Bedeckungsvorschlag vorzulegen. (Abg.
Mag. Schweitzer – in
Richtung der Abg. Mag. Lapp –: Das ist eine „Sozialdemokratin“!)
Noch etwas, Frau Abgeordnete Lapp! Sie bemängeln die
mangelnde Altersvorsorge für Frauen. Ich werde Ihnen etwas sagen: Auch in
diesem Bereich vermisse ich den Reformgeist der SPÖ und habe ihn Jahre hindurch
vermisst. Im Jahre 1986 war ich selbst Leiter einer freiheitlichen
Arbeitsgruppe zur Pensionsreform. Damals schon habe ich Sozialminister
Dallinger vorgeschlagen, das Drei-Säulen-Modell mit einer Vorlaufzeit von
zwanzig Jahren einzuführen. 1986! Wir hätten bereits jetzt dieses
Pensionsmodell, ein modernes Pensionsmodell, die Vorlaufzeit wäre fast
abgelaufen, und die Österreicher müssten nicht mehr um ihre Pensionen zittern,
wie sie es jetzt auf Grund dieses sozialdemokratischen Erbes, Frau Abgeordnete
Lapp, tun müssen. (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
Sie kündigen Aktivitäten an. Sie sagen, Sie werden die
Schläfrigkeit umwandeln und so weiter. – Also vor Ihren Aktivitäten, Frau
Abgeordnete Lapp, fürchte ich mich – und die behinderten Menschen in
Österreich auch. Unter dem Titel „Verbesserung des Pflegegeldes“ wollen Sie den
Behinderten das Verfügungsrecht über das Pflegegeld, das ihnen gesetzlich
zusteht, nehmen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja unglaublich! Das ist
wirklich unglaublich!)
Frau Bures! Unter dem komplizierten Titel „Integrierte
Gesamtreform der Pflegevorsorge“ wollen Sie kaltblütig den Behinderten die
freie Verfügungsmacht über das Pflegegeld nehmen. Das ist nicht nur meine
Ansicht, sondern es hat sich ja schon eine Plattform gegen Ihre Anschläge
gegründet, Frau Abgeordnete.