Sie wollen zum Beispiel eine arbeits- und
sozialrechtliche Absicherung der Pflegenden. – Na gut, schön, aber nicht auf Kosten des
Pflegegeldes! (Beifall bei den
Freiheitlichen.) Das Pflegegeld ist seinerzeit geschaffen worden,
damit es den Behinderten besser geht, und zwar sollten die Behinderten und ihre
Familienangehörigen oder ihre Betreuer bestimmen, wie sie sich das Leben
erleichtern und verbessern können. All die Behinderten, Behindertenvereine et
cetera brauchen Ihre Maßnahmen, mit denen Sie diesbezüglich Eingriffe vornehmen
wollen, nicht, Frau Abgeordnete Lapp! Das möchte ich Ihnen hier wirklich ganz
deutlich sagen.
Aber dieses ständige Zugreifenwollen auf das
Pflegegeld durch die Sozialdemokratie ist ja schon Geschichte. (Abg. Mag. Wurm:
Wer hat es eingeführt?) – Schütteln Sie nicht den
Kopf! Lesen Sie lieber die alten Pressedienste! – Der frühere Wiener
Vizebürgermeister Mayr, der jetzige Finanzstadtrat Rieder – wissen Sie,
was die gefordert haben? – Sie haben anstelle des Pflegegeldes für die Behinderten
nur Sachleistungen und einen Pflegescheck – also nicht das Pflegegeld zur
freien Verfügung der Behinderten – gefordert. Das haben Ihre
sozialdemokratischen Freunde immer gefordert, und Sie liegen auf derselben
Linie!
Ich kann mich erinnern, es hat im Parlament auch eine
Debatte darüber gegeben. Ich glaube, Frau Reitsamer war damals
Sozialsprecherin. Da wollten Sie mit dem Geld der Behinderten
Frauenarbeitsplätze schaffen, indem Sie gesagt haben, die Behinderten müssen
mit ihrem Pflegegeld Sachleistungen, nämlich Arbeitsplätze einkaufen. Schaffen
Sie Arbeitsplätze für Frauen – ich bin wirklich dafür –, aber nicht auf Kosten der Behinderten, Frau
Abgeordnete! (Beifall bei den
Freiheitlichen.) Das, was Sie machen, ist wirklich eine
Weichenstellung in die falsche Richtung.
Ich bin der Meinung, dass die Behinderten das
Pflegegeld, das sie sich durch zwanzig Jahre erstritten haben, weiterhin zur
freien Verfügung bekommen sollen, und nicht, dass sozialdemokratische
Eingriffe in das Pflegegeld gefördert werden sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Das haben die Sozialdemokraten eingeführt!)
11.29
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete
Mandak. – Bitte.
11.29
Abgeordnete Sabine
Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr
Präsident! Hohes Haus! Kurz vorab eine Stellungnahme zum Pflegegeld
beziehungsweise zur Idee, die im Raum steht, es durch Leistungsschecks zu
ersetzen. Dazu kommt auch von unserer Seite ein ganz klares Nein! Wir bitten
Sie wirklich, zu bedenken, dass das eine Entmündigung all jener ist, die
leistungsberechtigt sind. So kann man mit Menschen nicht umgehen. (Beifall bei den Grünen.)
Uns ist klar – und das fordern wir ebenso
ein –, dass das Pflegegeld reformiert werden muss, und zwar sowohl was die
Höhe betrifft, damit auch tatsächlich die Leistungen bezahlt werden können, die
zu erbringen sind, als auch den Bereich der Krankheitsbilder betreffend, der
damit abgedeckt werden kann. Als Stichwort möchte ich hier den Begriff der
Altersdemenz nennen. Es ist derzeit ein Riesenproblem in der Betreuung alter
Menschen, dass der mit dem Krankheitsbild der Altersdemenz verbundene Aufwand
nicht mit dem Pflegegeld refundiert wird. Hier ist dringender Handlungsbedarf
gegeben.
Der eigentliche Punkt des vorliegenden Antrages ist
aber der, dass die Ausgleichszulagenrichtsätze für Ehepaare erhöht werden
sollen, um, wie es in der Begründung des Antrages heißt, die Armutsgefährdung
hintanzuhalten. Das heißt, die betroffenen Menschen sollen nicht Gefahr laufen,
arm zu werden. – Gut. Wenn Sie Armut so definieren, dass die Betroffenen
eine Wohnung haben, etwas zu essen und anzuziehen haben, dann kann man
tatsächlich zu zweit mit diesen 965 € überleben. Arm sein heißt aber
darüber hinaus, am größten Teil des sozialen und kulturellen Lebens nicht
teilnehmen zu können. Das heißt, keine Freundin, keinen Freund zum Essen
einladen zu können. Das heißt, nicht ins Kino oder einmal auf den Fußballplatz
gehen zu können, und das heißt, auch nicht ins Kaffeehaus gehen zu können, um
einen „Kleinen Braunen“ zu trinken, damit man dort die Zeitungen lesen kann,
die man sich nicht kaufen kann, weil sie zu teuer sind.