Auch das sind ganz klare Zeichen von Armut, und es
muss uns klar sein, dass diese Probleme von Armut mit Beträgen wie jenen, um
die es heute hier geht, nicht zu lösen sind. (Beifall
bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Posch.)
Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt,
auch wenn die Budgetdiskussion der letzten Jahre dahin gegangen ist, uns das
vergessen zu lassen. Es ist eine Tatsache: Es ist in Österreich für alle genug
da. Es ist eine Frage der Umverteilung, und wir haben die politische Verantwortung,
dafür einzutreten, dass diese Umverteilung in einem besseren Maß stattfindet
als bisher. Ich meine, dass diese siebenprozentige Erhöhung kein Grund dafür
ist, stolz hier zu stehen und zu sagen: Wir erhöhen um sieben Prozent!, weil
die Summen, um die es hier geht, noch immer beschämend sind. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Posch.)
Wenn man sich das genau anschaut, dann sieht man, dass
diese 965 € ja aufgeschlüsselt sind, und zwar in 643 € für den Mann,
der den Pensionsanspruch hat, und in 322 € für seine Ehefrau, die keinen
Anspruch auf Pension hat. Werte Kolleginnen und Kollegen – speziell von
der ÖVP und FPÖ! Ich bin im Vorarlberger Landtag von Ihren Parteifreundinnen
und -freunden heftigst attackiert worden, als ich immer wieder das Recht von
Frauen auf Erwerbstätigkeit und damit unter anderem ihre finanzielle
Unabhängigkeit eingefordert habe. Wortreich ist mir dann immer versichert
worden, wie hoch die Bedeutung der Hausfrau ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stimmt ja
auch!) – Ja,
aber beim Geld hört die Anerkennung offenbar auf, denn ganze 320 € sind
Ihnen, Frau Kollegin Partik-Pablé, diese Hausfrauen wert, die das getan haben,
was Sie immer so wortreich loben und anerkennen, nämlich sich um die Erziehung
ihrer Kinder, das Wohlergehen ihres Mannes und den Haushalt zu kümmern.
Sie werden mir zustimmen, wenn ich sage, dass die
heutige Anpassung der Ausgleichszulagenrichtsätze nur eine kleine
Sofortmaßnahme ist. Ich persönlich stimme ihr – das kann ich Ihnen
versichern – mit Zähneknirschen zu. Ich erwarte, dass sich alle in diesem
Parlament darüber einig sind, dass wir dringend eine Grundpension für alle
brauchen, nicht zuletzt deshalb, weil jede Frau – egal, ob sie
erwerbstätig oder Hausfrau war – ein Recht auf eine menschenwürdige
Absicherung im Alter hat. (Beifall bei den
Grünen.)
Es ist eine vordringliche Aufgabe der kommenden
Regierung, egal, wie diese aussehen wird, dafür Sorge zu tragen, dass hier eine
Änderung stattfindet. Der Bundeskanzler hat gestern zwar gemeint: Wer mit uns
verhandeln will, darf keine Bedingungen stellen!, aber ich sage Ihnen: Hier ist
eine der Bedingungen, die gestellt werden müssen, die meiner Meinung nach von allen
hier gestellt werden müsste, wenn sie verantwortungsvolle Politik machen
wollen, nämlich die Einführung einer Alterspension für jede Frau, unabhängig
davon, ob sie erwerbstätig war oder nicht. – Das ist eine Bedingung, an
der künftig keine Koalition vorbeigehen kann und darf, ganz gleich wie sie
zusammengesetzt ist. – Danke. (Anhaltender
Beifall bei den Grünen.)
11.35
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Alle, die
zum ersten Mal am Rednerpult sind, bekommen eine „Applauszulage“.
Zu Wort gelangt nun Frau
Abgeordnete Turkovic-Wendl. – Bitte, Frau Abgeordnete.
11.36
Abgeordnete Ingrid
Turkovic-Wendl (ÖVP) (mit Beifall begrüßt): Ich danke dafür. – Herr
Präsident! Herr Staatssekretär! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Hohes
Haus! Es drängt mich, ein paar persönliche Worte an den Beginn meiner Rede zu
stellen, ein paar Worte über etwas, das mir sehr viel bedeutet. Vor, ich würde
sagen, fast einem knappen halben Jahrhundert habe ich als junge Sportlerin die
Möglichkeit gehabt, etwas für Österreich zu tun, und zwar durch sportliche
Erfolge. Es war dies eine Zeit, in der Österreich – ich habe das als Kind,
als Jugendliche, ich war damals 15, gespürt – im Ausland wenig gegolten
hat. Die Siege von Toni Sailer waren etwas, wo man gespürt hat: Man schaut
wieder auf Österreich.
So sehr man als Sportler auch auf seine eigene Leistung konzentriert ist: Wird es heute gut gehen und am nächsten Tag?, so sehr spürt man auch diese Beachtung von Seiten des Auslandes. Das ist etwas, was mich eigentlich mein ganzes Leben lang begleitet: dass Österreich