im Ausland anerkannt wird und dass wir hier, im
Inland, auf unsere Leistungen, auf unsere Menschen stolz sein können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Daher ist es für mich schön, dass ich heute mit einer
Gesetzesnovelle einsteige, die etwas Positives bringt. Ich möchte hier die
Zahlen, die von meinen Vorrednern bereits mehrmals ausgesprochen worden sind,
nicht wiederholen, aber das Positive bleibt. 965,53 € beträgt der neue
Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehepaare. 37 000 Menschen werden davon
profitieren, und das bedeutet Mehrkosten von 25 Millionen €.
Der Sieg hat viele Väter – wir wissen das; da
will sich jeder dranhängen –, aber die Niederlage ist dann ein Waisenkind.
Nachdem in letzter Zeit verschiedenste Persönlichkeiten behauptet haben,
Urheber dieser Gesetzesinitiative zu sein, muss ich klarstellen, wer wirklich
der Initiator dieser sozialpolitisch so wichtigen Neuregelung ist, nämlich
Stefan Knafl, der Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes. Er hat
bereits vor den Beratungen über die Pensionsanpassung 2002 mit
Bundesminister Herbert Haupt und Staatssekretär Alfred Finz diesen Vorschlag
erhoben. Das Präsidium des Österreichischen Seniorenrates hat diesem Vorschlag
zugestimmt, allerdings kam es 2002 noch nicht zur parlamentarischen
Beschlussfassung.
Bei den Verhandlungen über die
Pensionsanpassung 2003 zwischen der Regierung und dem Bundesobmann Knafl
sowie dem Obmann des Österreichischen Seniorenringes Dr. Paul Tremmel
wurde Einvernehmen darüber erzielt, dass in der ersten Sitzung des neu
gewählten Nationalrates diese Gesetzesinitiative eingebracht wird, und über
diese beraten wir heute und stimmen wir heute ab.
Der Österreichischen Volkspartei als Familienpartei
ist es ein Anliegen, diese Maßnahmen zu unterstützen und auch zu verwirklichen.
Ich möchte allen danken, die positiv mitgewirkt haben, so der ÖVP und FPÖ als
Antragsteller und vor allem auch jenen, die bereit sind, diesem Antrag zuzustimmen.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wird es noch
einmal persönlich. – Ich wurde von Bundeskanzler Dr. Schüssel
gefragt, ob ich für die ÖVP die Anliegen der Senioren im Parlament vertreten
will. Seit zehn Jahren beschäftigte mich dieses Thema im Rahmen meiner
Fernsehtätigkeit. Und etwas schmerzt mich wirklich tief in der Seele: das Image
der Senioren. Die gewaltige Veränderung, die sich in dieser immer größer
werdenden Gruppe unserer Gesellschaft vollzieht, ist in allen Bereichen unseres
Lebens spürbar. Wenn man vor 30 Jahren den Senioren einen wohlverdienten
Ruhestand gewünscht hat, so hat das zwar schon bedeutet, dass man ihre Leistungen,
ihre Arbeit anerkannt und gewürdigt hat, aber es war auch ein absolutes
Abschieben in den Stillhaltezustand, etwa nach dem Motto: Das war’s dann für
euch – seid dankbar, seid zufrieden, und bitte haltet jetzt den Mund!
Wenn es heute 60- oder 65-jährige Menschen gibt, bei
denen man viel eher das Gefühl hat, dass für sie ein neuer, spannender
Lebensabschnitt beginnt, als dass ihr aktives Leben zu Ende geht, dann sollten
wir diese neue Seniorenrealität auch für unsere Gesellschaft, für unser Land
nutzen. Durch medizinische Erkenntnisse und soziale Fortschritte haben sie
Jahre dazugewonnen, und sie zählen sich auch zu einer „gewonnenen Generation“.
Ich glaube – und ich weiß es von mir; ich bin da mitten drinnen –,
dass wir diese jungen Alten für Aktivitäten, für Probleme, die mit den
Veränderungen einhergehen werden, brauchen werden, zum Beispiel für die Pflege
der ganz Alten. Die Finanzierung unseres Gesundheitssystems wird auch von der
Eigeninitiative abhängen, davon, wie jeder Einzelne von uns alt und älter
wird.
Ich stehe in diesem Prozess – ich habe es schon
gesagt –, und ich möchte erreichen, dass die Senioren Österreichs nicht
nur den Ruf haben, Entscheidendes in der Vergangenheit geleistet zu haben,
sondern auch, dass man in Gegenwart und Zukunft auf sie und auf ihre Leistungen
nicht verzichten können wird. Ich werde mich für die Etablierung dieses neuen
Selbstverständnisses der Senioren einsetzen, und ich freue mich sehr auf diese
Herausforderung.
Abschließend möchte ich noch zur Reform der Pensionsanpassung Stellung nehmen und den Standpunkt des Österreichischen Seniorenbundes vermitteln, der die Beseitigung der unver-