Es liegt mir dazu ein gemeinsamer Vorschlag aller vier
Fraktionen vor, der zum Inhalt hat:
Der Nationalrat möge durch Beschluss folgende
Ausschüsse einsetzen:
Ausschuss für Arbeit und Soziales,
Außenpolitischer Ausschuss,
Bautenausschuss,
Familienausschuss,
Finanzausschuss,
Geschäftsordnungsausschuss,
Gesundheitsausschuss,
Gleichbehandlungsausschuss,
Industrieausschuss,
Ausschuss für innere Angelegenheiten,
Justizausschuss,
Kulturausschuss,
Landesverteidigungsausschuss,
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft,
Ausschuss für Menschenrechte,
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen,
Rechnungshofausschuss,
Ausschuss für Sportangelegenheiten,
Umweltausschuss,
Unterrichtsausschuss,
Verfassungsausschuss,
Verkehrsausschuss,
Wirtschaftsausschuss sowie
Ausschuss für Wissenschaft und Forschung.
Das ist die Liste der Ausschüsse, die von allen
Fraktionen gemeinsam vorgeschlagen wird. Darüber hat das Hohe Haus zu befinden.
Ich darf darum bitten, dass jene Damen und Herren, die
mit der Einrichtung der genannten Ausschüsse einverstanden sind, dies durch
ein Zeichen der Zustimmung genehmigen. – Der Vorschlag zur Einsetzung
dieser Ausschüsse ist einstimmig angenommen.
Nach § 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung setzt der Nationalrat auch die Zahl der Mitglieder beziehungsweise der Ersatzmitglieder der einzelnen Ausschüsse fest. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden sodann auf die parlamentarischen Klubs im Verhältnis der Zahl der