Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 3. Sitzung / Seite 57

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Ich glaube nicht, dass all die Ideen, die hier eingebracht worden sind, an diesem Standard zu messen sind, wenn es darum geht, hier in Österreich ein Mehrheitswahlrecht einzuführen, damit die großen Fraktionen möglichst noch größer werden, auch wenn es dem Wählerwillen nicht zu 100 Prozent entspricht, und kleine Fraktionen wesentlich weniger proportional hier im Parlament vertreten sind.

Wenn wir uns dazu finden, all diese Punkte objektiv, offensiv, ehrlich, dynamisch zu diskutieren, dann wäre das sicherlich nicht nur im Sinne des Parlamentarismus, sondern auch der Republik Österreich, und es wäre vielleicht einzigartig, wenn man solche Dinge unabhängig von ideologi­schen und parteipolitischen Scheuklappen behandeln könnte. In der Vergangenheit war dies schwierig, aber man soll die Hoffnung auf Besserung nie aufgeben. (Beifall bei den Freiheit­lichen.)

12.31


Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.

12.31


Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschätzter Kollege Schweitzer – Entschuldigung: Kollege Scheibner. Ich habe Schwierigkeiten mit der Klubobmannfrage gehabt. Ich darf da anknüpfen. Ich möchte mich auf die Fragen der Aufwertung des Parlamentarismus beschränken, denn im engeren Sinn geht es dann wieder um die Untersuchungsausschüsse.

Ich möchte auch in Richtung SPÖ sagen: Jeder darf irgendwann einmal gescheiter werden. Herr Kollege Kukacka, ich verstehe nicht, warum Sie plötzlich glauben, mit der Position der jetzigen Mehrheitsfraktion die Weisheit sozusagen mit auf die Reise bekommen zu haben, denn das ist auch keine Kunst, wie Sie es angelegt haben. Jeder darf gescheiter werden! – Ver­ständigen wir uns darauf.

Aufwertung Parlamentarismus: Die Frage der Öffentlichkeit des Plenums einerseits und jene der ständigen Öffentlichkeit der Ausschüsse andererseits hielte ich für sehr wichtig. Wir würden uns in der Präsi­diale die Festlegung sehr vieler eigenartiger Redezeitregelungen, die wir hier dann zu beschlie­ßen haben, ersparen, die oft dadurch zustande kommen, dass das Fernsehen um 13 Uhr aus­steigt. Umgekehrt formuliert: Es gibt auch viele vernünftige Gründe, dass die Wählerinnen und Wähler dem Treiben hier ständig zuschauen können, wenn Sie das so for­muliert haben wollen. Dagegen ist nichts einzuwenden, das sollte auf die Reise gebracht werden.

Mindestens so wichtig allerdings ist die Frage der Öffentlichkeit von Ausschüssen. Da haben wir schon mehrmals den Vorschlag gemacht, einfach das Prinzip umzudrehen. Grundsätzlich sollen die Ausschüsse öffentlich sein. Selbstverständlich wird es, wenn besondere Gründe vorliegen, dass entweder Vertraulichkeit oder Nichtöffentlichkeit – das ist nicht immer dasselbe – herzu­stellen ist, so beschlossen, aber grundsätzlich sind die Beratungen öffentlich und haben Öffent­lichkeit und Journalisten Zugang. Das würde gerade die Kontrollfunktionen, die auch in den Ausschüssen zum Teil geleistet werden, mindestens aber in den einschlägig dazu berufenen, nämlich im Rechnungshofausschuss und im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, ein­deutig in eine bessere Position bringen.

Jetzt komme ich zur Anregung des Kollegen Cap. Ich finde auch, dass wir die Fragestunde in der Form, wie wir sie jetzt abhalten, entweder abschaffen oder verbessern sollten. Die Frage­stunde wird interessanterweise im Fernsehen schon immer pflichtgemäß übertragen, so, als ob das eine Verfassungsbestimmung wäre. Es ist wirklich eigenartig, da wird dem Fernsehzuseher suggeriert, dass es sich um eine mündliche Anfrage handelt. In Wahrheit muss man diese – Sie alle wissen es – in ganz satter Frist vorher abliefern, und der Minister weiß, was er zu sagen hat. Der mögliche Gag besteht darin, ob die Zusatzfrage mehr oder weniger originell oder krea­tiv gestaltet werden kann – dann freut es meistens auch den Minister mehr; Sie kennen das ja, Herr Kollege Scheibner. Aber den anderen Teil sollten wir schleunigst verbessern. Es hätte


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