engagieren sich seit vielen Jahren mit allergrößtem
Einsatz. Insgesamt geht es auch darum, eine Rechtszersplitterung zu bereinigen,
Kompetenzen zusammenzufassen und den Sparsamkeitsgedanken in den Vordergrund
zu stellen.
Aber ich glaube, dass einige Bedingungen einfach
erfüllt sein müssen, damit wir auch tatsächlich zu einem Ergebnis kommen.
Erstens muss offen, fair und mit gutem Willen von allen Beteiligten daran
gearbeitet werden. Meine Damen und Herren! Wenn ich mir den Antrag auf Abhaltung
einer parlamentarischen Enquete anschaue, dann muss ich fragen: Ist es wirklich
fair, meine Damen und Herren von der ÖVP, den Termin zu bestimmen, den Ablauf
festzulegen? Ist es wirklich fair, den anderen Fraktionen den Antrag sozusagen
einen Tag vor den parlamentarischen Beratungen dieser ersten Lesung
gewissermaßen auf den Tisch zu knallen? – Es ist noch ein gewisser
Spielraum, um gemeinsame Gesinnung zu beweisen. Ich möchte dringend an Sie
appellieren, so wesentliche Dinge wie solch eine Enquete im Vorhinein abzustimmen.
Seit 20. Dezember 2002 liegen einschlägige
Anträge im Parlament. Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir könnten auch
sofort beginnen, die verfassungsrechtliche Seite zu klären. Wir müssen nicht
ein halbes Jahr nach der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers zuwarten, gewissermaßen
von vor der Nationalratswahl bis Mitte April 2003. Es gibt überhaupt keinen
Grund, formalrechtliche Dinge nicht schon jetzt abzuklären. Vielleicht –
Frau Kollegin Rauch-Kallat ist sicher dazu legitimiert – könnten wir uns
im Rahmen dieser ersten Lesung darauf verständigen, dass wir formale Grundsätze
bereits im Vorhinein klären, denn bei der Enquete wird es in erster Linie um
inhaltliche Belange gehen.
Was wichtig sein wird – egal, wie immer eine
Koalition ausschauen wird –, ist, dass dann alle der Versuchung
widerstehen müssen, bestimmte Dinge mit der Tierschutzmaterie zu paktieren. Es
dürfen in dieser Angelegenheit die Oppositionsparteien, wer immer das sein
wird, nicht Opposition um der Opposition willen betreiben. Auch das ist sehr
wichtig. Ich möchte dafür plädieren, dass gewissermaßen ein koalitionsfreier
Raum entsteht und sich alle unabhängig von anderen politischen Dingen und
Konstellationen auf diese Sache konzentrieren.
Ich glaube, wir sollten auch die Öffentlichkeit
zulassen, das ist heute bereits diskutiert worden. Das wäre ganz wichtig. Es
gibt hier nichts zu verbergen, wir können die Tierschutzmaterie durchaus vor
den Augen der Öffentlichkeit abhandeln. Ich glaube, ein gewisses Tempo ist auch
notwendig. Es müsste doch möglich sein, noch vor dem Sommer ein
Bundes-Tierschutzgesetz zu beschließen. Ich glaube, wenn sich alle
konzentrieren und bemühen, könnten wir der Bevölkerung gegenübertreten und
sagen: Wir haben gemeinsam etwas zustande gebracht, wir haben noch vor dem
Sommer 2003 ein Bundes-Tierschutzgesetz geschaffen.
Die SPÖ wird sehr ambitioniert und sehr engagiert an
diesem Thema arbeiten. Wir haben das entsprechende Fachwissen, die
entsprechenden Experten.
Ich möchte noch einen Punkt kurz ansprechen. Es gibt
auch einen SPÖ-Entschließungsantrag in Richtung eines bundeseinheitlichen
Rahmengesetzes für die Fischerei. Das hat auch viel mit Tierschutz zu tun, denn
mehr als 410 000 Österreicher zählen sich zu den Anglern. Meine Damen
und Herren! Es ist absurd und lächerlich, dass in den einzelnen Bundesländern
beispielsweise verschiedene Prüfungen abverlangt werden oder dass es
bürokratische Hürden gibt, wenn jemand aus Wien in Kärnten fischen möchte, oder
dass der Umgang mit den Lebewesen in Vorarlberg ein anderer sein soll als in
Niederösterreich oder etwa in der Steiermark. Der Österreichische
Fischereibeirat und die Spitzenbeamten warten auf grünes Licht seitens der
Politik und sind auch bereit, in diese Richtung etwas zu machen.
Meine Damen und Herren! Abschließend zum
Bundes-Tierschutzgesetz: Die SPÖ und die Grünen sind seit vielen Jahren zu
dieser Reform bereit. Die ÖVP ist es seit einem Vierteljahr, die FPÖ auch.
Machen wir es doch endlich! Machen wir es kompetent, rasch und gemeinsam! (Beifall bei der SPÖ.)
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