Stellen wir uns
einmal gemeinsam die Frage, warum alles, was die Absicherung der Pensionen
betrifft, in Zukunft so „apokalyptisch“ sein soll. Diese Frage wird ja
politisch und rhetorisch massiv in den Raum gestellt.
Wenn wir in den
nächsten Jahren oder möglicherweise sogar in den nächsten Jahrzehnten ein Realwachstum
von jährlich mindestens 1 Prozent, eher an die 2 Prozent, haben
werden und gleichzeitig die Bevölkerung relativ konstant bleibt, dann sehe ich
für apokalyptische Visionen wenig Anlass. Die Frage, die tatsächlich daraus
resultiert, ist doch in Wahrheit eine Umverteilungsfrage, und zwar zunächst
eine zwischen den Generationen, aber wie immer auch – das sage ich
vereinfacht – zwischen Arm und Reich.
Das sind die relevanten Fragen, die
gestellt werden müssen, wenn man Antworten darauf geben will, welche
Systemkomponenten die zukünftigen Pensionssysteme haben sollen. (Beifall bei
den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Daraus abgeleitet
stellen sich weitere Fragen: Was soll der Staat tun? Soll er sich völlig zurückziehen?
Soll er ein bestimmtes Element besonders fördern, oder soll er
ein anderes fördern oder stützen?
Dass der Staat
derzeit bestimmte Systeme unterstützt und Zuschüsse aus der Steuerleistung in
die erste Säule gewährt, ist bekannt. Ich darf an dieser Stelle festhalten,
dass es für die Grünen jedenfalls nicht so ist, dass das ohne Plafond so
weitergehen kann. Ganz im Gegenteil: Es ist uns bewusst, dass der
Budgetzuschuss zur Pensionsabsicherung seine Grenze finden muss – unserer
Meinung nach hat er diese Grenze schon erreicht. Deshalb haben wir uns in
mehreren Gesprächen darauf verständigt, dass auch bei den kurzfristigen
Maßnahmen die Ausgabensteigerung eingebremst werden muss.
Das resultiert aus
dieser Erkenntnis. Die tatsächliche Frage ist aber, wie die Pensionssysteme in
30 Jahren ausschauen sollen, und die Entscheidungen dazu fallen heute.
Noch einmal: Die Frage ist: Was soll der Staat begünstigen, und was soll er
nicht begünstigen?
In der hier
vorgesehenen Novelle wird in einem kleinen Teil eine Korrektur angebracht, im
Übrigen eine Maßnahme, die dazu führt, dass dieses System überhaupt einmal
funktionieren kann, denn die erste diesbezügliche Vorlage war dermaßen
verpfuscht, dass das gar nicht greifen konnte. Das ist zwar eine kleine
Korrektur, aber die Grundintention dieser Gesetzesmaterie geht doch in die
Richtung, dass die so genannte private Säule begünstigt werden soll.
Darüber kann man
verschiedener Auffassung sein, Herr Kollege Stummvoll. Ich kenne Ihr Argument,
und ich kann es mittlerweile nachvollziehen. Es geht Ihnen darum, dass im Alter
niemand unter jenen Lebensstandard fällt, den er sich vorher erworben hat. Das
kann ich nachvollziehen, das hat etwas für sich, weil möglicherweise der
gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet ist, wenn größere Teile der
Bevölkerung, vornehmlich jene der mittleren Einkommensstufen, im Alter ihren
erworbenen Lebensstandard durch die erste Säule nicht mehr in der Form
gesichert sehen.
Aber ich frage
Sie: Ist es wirklich die Aufgabe des Staates, private Säulen zu stützen? Oder
ist es die Aufgabe des Staates, zunächst dafür zu sorgen, dass es zunächst
einmal eine Mindestsicherung für alle gibt, eine Grundsockelung, von der auch
jene profitieren (Beifall bei den Grünen), die sich in den mittleren
Einkommensschichten befinden? (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist keine Frage „entweder-oder“, sondern „sowohl als
auch“! Sowohl als auch!)
Im Ergebnis ist
der einzige Unterschied der – das muss man einfach auf den Tisch
legen –, dass es über die Umverteilungskomponenten zu anderen Ergebnissen
führt. Ich will das gar nicht verschweigen, das folgt aus der plumpen
Arithmetik. Das ist der Unterschied der Zugänge, und ich habe gesagt, wofür die
Grünen eintreten. Sie haben etwas anderes vor Augen. Aber dann müssen Sie und
wir das so auf den Tisch legen und schauen, ob es irgendwo einen Kompromiss
geben kann.