Schauen wir uns
kurz einmal die OECD-Steuerstatistik an! Siehe da – ich habe die Zahlen
bis 2000; das ist keine parteipolitische Auseinandersetzung, denn wie die alten
Regierungen zusammengesetzt waren, darf als bekannt vorausgesetzt
werden –, der Anteil am Gesamtsteueraufkommen aus dem Titel Erbschafts-
und Schenkungssteuer liegt in Österreich bei 0,14 Prozent, in Deutschland
bei 0,41 Prozent – drei Mal so hoch –, in Frankreich bei
1,20 Prozent – noch viel höher – und in der Schweiz ebenfalls
viel höher, nämlich bei 1,13 Prozent. Von den USA will ich nicht sprechen,
dort liegt dieser Wert noch höher, aber da muss man im Vergleich anerkennen,
dass es dort insgesamt eine andere Steuersystematik gibt.
Aber es gibt
vergleichbare Länder, und dort ist das Aufkommen um ein Vielfaches höher, sodass
die Frage umzudrehen ist, Herr Staatssekretär – von Ihnen stammt unter
anderem auch dieses Zitat –: Warum ist die Erbschafts- und
Schenkungssteuer in Österreich tatsächlich eine Bagatelle?
Wollen wir jetzt
konsolidieren und uns überlegen, wie wir die Steuerstruktur umgestalten, damit
man tatsächlich von einer Steuerreform – und nicht von einer Senkung über
alle Tarife und Bemessungsgrundlagen, die nun einmal da sind – sprechen
kann, dann wird man sich diese Frage stellen müssen. So einfach ist es.
Ich meine, es muss
nicht bei 0,14 Prozent bleiben. Es besteht aber auch kein Anlass, die
Sache über Nacht völlig zu verändern. Nur eines muss klar sein: Wenn wir bei
allen möglichen anderen Steuern über OECD-Vergleiche sprechen, dann muss es
auch hier möglich sein. Ich hielte das für sinnvoll! (Beifall bei den Grünen
und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die
Steuerstruktur, die wir im österreichischen Steueraufkommen haben, wird neben
dieser Frage – die sicher nicht die gravierendste ist; das sieht man
alleine schon, wenn man die jetzigen Quantitäten betrachtet, was die
Vermögenssteuer betrifft, das ist ganz klar – an anderer Stelle noch
einmal unter die Lupe genommen werden müssen.
Wir haben im
OECD-Vergleich viel zu hohe Belastungen – nämlich auch steuerliche und
abgabenmäßige – der so genannten Arbeitskosten. Die ökologische Dimension
ist relativ gering ausgeprägt. Was daraus folgt, ist als bekannt
vorauszusetzen, deshalb gibt es die Vorschläge der Grünen in diesem Bereich.
Wenn wir eine
Steuersenkung vornehmen würden, immer unter dem Diktat – das sage ich ganz
bewusst – eines relativ konsolidierten Budgetpfades, dann müsste auch
eine solidarische Komponente stark ausgeprägt sein, das heißt meinem
Verständnis nach die Senkung der Steuerbelastungen auf die mittleren und
unteren Einkommen überproportional ausfallen.
Wir brauchen eine
F & E-fördernde, also eine forschungs- und entwicklungsfördernde
Steueranreizsystematik. Das ist nicht so leicht zu finden, ich gebe es zu, aber
da wird Konsens herzustellen sein.
Wir brauchen
letztlich auch, was den Standort betrifft, investitionsanreizende Elemente.
Auch da kann, so glaube ich, Konsens erzielt werden. Ich möchte bei diesem
Punkt an den Beitrag des Kollegen Stummvoll anknüpfen, der angedeutet hat, dass
sich auf Grund der diversen Verhandlungs- und Sondierungsvorgänge der letzten
Wochen in gewisser Weise zumindest mehr gegenseitiges Verständnis etabliert
hat, und ich darf das an dieser Stelle zum Ausdruck bringen. (Demonstrativer
Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.)
Ich sehe also
etliche gemeinsame Zielsetzungen, was eine tatsächliche Steuerreform betrifft.
Ich sehe aber noch keine gemeinsame Maßnahmenbündelung dazu. Die Debatte der
nächsten Wochen wird hoffentlich an das öffentliche Licht bringen, welche
Fraktion welche Vorstellungen einzubringen hat.
Viel spannender
ist, so glaube ich, die Annäherung beziehungsweise die nicht geglückte Annäherung
zwischen den verschiedenen Fraktionen im Haus, was die zukünftige Systematik
der Pensionen betrifft.