Lassen Sie mich
eines auch einmal sehr deutlich sagen, meine Damen und Herren: Ich höre immer:
Die Reichen müssen selbst schauen, dass sie zu etwas kommen. – Es gibt
Bevölkerungsgruppen – meine Damen und Herren, das sollten wir nicht
vergessen! –, bei denen der Pensionsversicherungsbeitrag fast ein
Viertel des Bruttoeinkommens ausmacht, und vom Rest zahlen sie noch einmal
50 Prozent Steuern. Wenn man da sagt: Das sind Menschen, die zwar zur
Solidarität unglaublich viel beitragen im Vergleich zu jenen 1,5 Millionen
Steuerpflichtigen, die gar keine Steuern zahlen, aber das ist nicht unser
Thema, wir kümmern uns nur um die Bezieher von ganz kleinen Einkommen!, dann
muss ich sagen: Hier unterscheiden sich unsere Positionen, Herr Kollege
Matznetter!
Wir sind dafür,
auch den Leistungsträgern in unserer Gesellschaft (Beifall bei der ÖVP),
also jenen, die mehr tun, als sie tun müssten, und von denen letztlich
unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft lebt, sehr wohl Anreize zu bieten,
zusätzlich zur staatlichen Pension etwas für ihre Eigenvorsorge zu tun. –
Hier haben wir unterschiedliche Positionen, das ist gar keine Frage. Ich bin
froh, dass Sie, Herr Kollege Matznetter, uns die Möglichkeit geben, diese
unterschiedlichen gesellschaftspolitischen und ordnungspolitischen Positionen
entsprechend zu deponieren.
Ich habe ein
bisschen den Eindruck – und das soll jetzt keine Polemik sein –, dass
Ihre Philosophie nach dem Motto erfolgt: Vorwärts, Genossen, zurück in die
Vergangenheit! – Es ist die Philosophie, der Staat sorgt für alles vor,
der Einzelne braucht sich um nichts zu kümmern, beziehungsweise wir haben
nicht den Mut, zu sagen: Jawohl, auch für jene, die das Fundament und die
Leistungsträger unserer Bürgergesellschaft sind, sollen entsprechende Anreize
geboten werden.
Ich frage immer:
Was heißt Bürgergesellschaft? – Das ist ein spröder Ausdruck. Es ist aber
ganz einfach. Bürgergesellschaft heißt, es gibt Menschen in diesem Land, die
mehr tun, als sie tun müssten, und von denen lebt unsere Gesellschaft, von
denen lebt unsere Wirtschaft, Herr Kollege Matznetter. Diese Menschen zu
bestrafen oder auszunehmen halte ich für nicht gerecht. Da haben wir beide ein
anderes Gerechtigkeitsempfinden. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und
Herren! Ich habe schon im Ausschuss gesagt: Kollege Matznetter ist neu im Budgetausschuss,
er wird neu im Finanzausschuss sein, aber ich kann heute schon sagen, er ist
eine Bereicherung für diese Ausschüsse. Es werden zwar in Zukunft die Sitzungen
viel länger dauern, weil er sich mit Abstand am häufigsten zu Wort meldet,
aber dafür ist es immer sehr lustig. In diesem Sinne: auf eine gute
Zusammenarbeit, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP.)
10.29
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr
Abgeordneter Mag. Kogler. Auch er möchte 8 Minuten lang
sprechen. – Bitte.
10.29
Abgeordneter
Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr
Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf zwei
Aspekte eingehen: Der erste Aspekt ist die Frage der Steuerstruktur in
Österreich. Nicht nur im Ausschuss, sondern auch in der Öffentlichkeit wurde
von einzelnen ÖVP-Vertretern ventiliert, es handle sich bei der Erbschafts- und
Schenkungssteuer um eine Bagatellsteuer. Das Zweite ist die Frage der
künftigen Gestaltung unserer Pensionssysteme.
Zum Ersten: Es mag vielleicht hinsichtlich der Einnahmen eine Bagatelle sein, ob diese Frist, die wir jetzt noch ein Jahr verlängern – oder nicht –, zum Tragen kommt. Darüber diskutieren wir jetzt meiner Ansicht nach nicht mehr, darüber gibt es eine größere Übereinstimmung.
Man sollte sich
eher darüber Gedanken machen, wieso – Kollege Matznetter hat es angesprochen –
in Zeiten der Budgetkonsolidierung, in Zeiten einer heftigen Debatte über die
Steuerstruktur an sich, in Zeiten, in denen es immer um internationale
Benchmarkings geht, in Österreich die Erbschafts- und Schenkungssteuer
überhaupt eine Bagatellsteuer sein muss, denn auf dieser Basis kann man bald
einmal sagen: Geben wir sie weg, weil sie ohnehin nichts mehr bringt. Das
ist die Frage!