Mein Vorredner ist
bereits auf den ersten Schwerpunkt eingegangen. Der erste Schwerpunkt besteht
darin, dass wir im Rahmen des Einkommensteuergesetzes im Hinblick auf die
ersten Praxiserfahrungen wesentliche Verbesserungen bei der Pensionsvorsorge,
bei der Zukunftsvorsorge beschließen wollen. Das sind lauter Anregungen, die
aus der Praxis an den Gesetzgeber herangetragen wurden, nämlich: erstens die
Reduzierung des Aktienanteils von 60 auf 40 Prozent, zweitens eine
Präzisierung des Produktkatalogs, drittens die ebenfalls aus der Praxis
angeregte Änderung bei der Nachversteuerungspflicht – nicht 6 Prozent
des Kapitals, sondern 25 Prozent der Erträge –, und letztlich heben
wir auch die zeitliche Befristung mit Ende 2004 für die Prämienzahlungen
bei Pensionskassen auf, um eine Unbefristetheit zu haben.
Wir haben zweitens
wichtige Maßnahmen im Bereich des Umsatzsteuerrechts gesetzt. Es hätte durch
das europäische Recht, was das PKW-Leasing betrifft, eine Benachteiligung des
Wirtschaftsstandortes Österreich gedroht. Wir stellen sicher, dass bis
Ende 2005 eine steuerliche Gleichbehandlung besteht, egal, ob dieses
PKW-Leasing im Ausland oder im Inland vorgenommen wird.
Wir werden weiters
einen Schritt zur weiteren Modernisierung des Finanzsystems insofern treffen,
als es möglich sein wird, in Zukunft auf elektronischem Weg
Umsatzsteuer-Voranmeldungen abzugeben. Und letztlich geht es um die Frage der
Erbschafts- beziehungsweise Schenkungssteuerpflicht bei Sparbüchern.
Kollege Matznetter
hat das Beispiel gebracht – ich sage immer, jeder hat natürlich seine
Beispiele, die in die Argumentationslinie passen –, welchen Unterschied
es macht, ob man ein Sparbuch oder Bargeld schenkt. – Ich kann genauso
gut die Frage stellen: Muss ich zuerst sterben, damit ich ein Sparbuch
steuerfrei übertragen kann, oder kann ich das als Lebender auch machen? –
Jeder hat also seine Beispiele, meine Damen und Herren.
Ich möchte ganz
kurz, da auch Kollege Matznetter sowohl im Ausschuss als auch hier ein bisschen
grundsätzlich und ordnungspolitisch auf das Thema Pensionsvorsorge,
Zukunftsvorsorge, Pensionssicherung eingegangen ist – worüber ich froh
bin –, auch ein paar Worte dazu sagen. Es ist gar keine Frage, Herr
Kollege Matznetter, dass sich unsere Positionen in diesem Bereich unterscheiden.
Sie unterscheiden sich dadurch, dass Sie offensichtlich immer noch in hohem
Maße Anhänger jener Philosophie sind, die ich aus den siebziger Jahren kenne,
als etwa der damalige Sozialminister Weißenberg wörtlich erklärt hat: Die
staatliche Vorsorge muss so ausreichend sein, dass der Einzelne keinerlei
Rücklagen zur Risikosicherung zu bilden braucht.
Das ist die These
von der Null-Eigenvorsorge. Er war damals – damals schon! – im Widerspruch
zum damaligen Vizekanzler Androsch, der seine „drei E“ gepredigt hat:
Eigeninitiative, Eigenverantwortung, Eigenvorsorge. – Ich gebe zu, die
diesbezügliche Position der SPÖ ist nicht einheitlich, aber es scheint zu
überwiegen, dass man sagt: Wir wollen eigentlich, dass der Staat alles
absichert, du brauchst dich um nichts zu kümmern, wir brauchen keine zweite und
dritte Säule, oder wir haben kein Geld dafür oder wollen kein Geld dafür haben,
Herr Kollege Matznetter.
Lassen Sie mich
dazu etwas sagen: Wir vertreten eine andere Position. Wir sagen: Wir müssen
Eigenverantwortung, Eigeninitiative, Eigenvorsorge fordern, wir wollen den
eigenverantwortlichen Menschen – egal, ob es die Altersvorsorge oder die
Gesundheit betrifft. Wir haben uns verabschiedet von der Philosophie: Der
Staat kümmert sich um alles. – Ich glaube, der Staat ist nicht mehr in der
Lage, dieses Versprechen zu erfüllen, das stelle ich fest, wenn ich mir etwa
auch die Perspektiven für die nächsten Jahre im Staatshaushalt anschaue.
Herr Kollege
Matznetter, wir haben schon im Ausschuss darüber diskutiert: Ist es wirklich
nur Aufgabe des Gesetzgebers, des Steuergesetzgebers, darauf zu schauen –
die Wichtigkeit ist unbestritten! –, dass die Bezieher der kleinsten
Einkommen eine entsprechende Altersvorsorge haben? – Gar keine Frage, das
ist eine wichtige Aufgabe! Wir sagen aber, es ist genauso Aufgabe des
Gesetzgebers und des Staates, in der Steuerpolitik darauf zu schauen, dass auch
der Mittelstand und die Leistungsträger in einer
Gesellschaft – ich betone: auch die Leistungsträger in einer
Gesellschaft! – Anreize erhalten, in Richtung dritter Säule etwas zu tun.