gersparbuch zum
legitimierten Sparbuch war. Uns allen war bewusst, dass wir in Österreich teilweise
unklare Besitzverhältnisse bei den Sparbüchern aus dem Umstand der Anonymität
haben. Längst von der Großmutter für das Enkerl gewidmete Sparbücher sind unter
Umständen bei ihr verblieben, und man wollte in dieser Phase – das wurde
auch von den Sozialdemokraten
unterstützt – den Übergang erleichtern, damit die Bevölkerung in der Lage
ist, die Legitimierung der Sparbücher ohne Schenkungssteuerbelastung vorzunehmen.
Die ursprüngliche Frist endete am 30. Juni des Jahres 2002. Sie wurde
einmal bis Ende des Jahres verlängert, und nun stehen wir vor einer
nochmaligen Verlängerung.
Eines muss klar
sein: Wir durchbrechen in diesem Bereich das System. Es macht einen Unterschied
in der Besteuerung, ob die Oma ins Geldbörsel greift und dem Enkerl das Bargeld
gibt, oder ob sie so klug ist, am Morgen auf die Bank zu laufen, ein Sparbuch
zu eröffnen und dieses Sparbuch weiterzugeben. Das ist keine sachlich
gerechtfertigte Unterscheidung, und sie kann nicht dauerndes Recht werden.
Der Herr
Staatssekretär hat im Budgetausschuss ausgeführt, dass die Erbschafts- und
Schenkungssteuer eine Bagatellsteuer sei. – Meine Damen und Herren! Wir
befinden uns in Zeiten schwierigster Konsolidierungsbedürfnisse – auf
Grund der Untätigkeit der letzten Regierung in vielen Bereichen, auf Grund der
nur auf Oberflächlichkeit ausgerichteten Finanzpolitik.
Es besteht
insgesamt ein Konsolidierungsbedarf von rund 16 Milliarden € in der
Gesetzgebungsperiode. Unter Einschluss der Steuerreform im Jahr 2005
werden allein für das Jahr 2006 8 Milliarden € zur
Konsolidierung benötigt.
Wir haben
Abgabenarten, meine Damen und Herren, bei denen es nicht Notleidende trifft, bei denen die Besteuerung nicht
etwas trifft, was aus eigenem Erwerbsleben stammt, aber derzeit haben wir fast
kein Aufkommen in diesem Bereich. Daher müssen wir uns in diesem Bereich, was
die Steuerreform betrifft, neue Grundsätze überlegen. (Beifall bei der SPÖ
und den Grünen.)
Wir werden in
diesem Bereich nach dem Benchmark vorzugehen haben: Wie schaut die Normalität
in Europa, in der OECD aus? – Wir werden trachten müssen, dass wir in
diesem Bereich mehr Geld hereinbekommen, um für jene Menschen, die mit
400 € monatlich belastet werden, eine Reduktion erreichen zu können, denn
diese Menschen schaffen Nachfrage! Das sind die Menschen, für die jeder Euro
wichtig ist, um ihr tägliches Dasein fristen zu können. (Beifall bei der
SPÖ.)
Es geht nicht um
jene, die beim Steuerberater sitzen und ein optimales Modell suchen, wie sie im
Falle der Erbschaft einen Vermögensübergang erreichen, damit möglichst keine
Steuer anfällt. Das kann nicht unsere vordringliche Schutzklientel sein! (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich möchte noch
eine abschließende Bemerkung machen, die mich auch zu den Beratungen im Budgetausschuss
zurückführt. Herr Staatssekretär Finz hat ausgeführt, dass die Schwierigkeit
auch darin liegt, dass im Falle der Besteuerung der Aufwand der Verfolgung
möglicher Steuerhinterzieher und der Einbringlichmachung der Abgaben selbst in
Relation zum möglichen Erfolg oft zu hoch ist. – Aber ein Bekenntnis muss
auch klar sein in diesem Haus: Nur deswegen, weil ich den Täter nicht verfolgen
kann oder weil es teuer ist, ihn zu verfolgen, kann ich nicht
Abgabenhinterziehung oder -verkürzung zum Kavaliersdelikt machen, insbesondere
dann nicht, wenn die Geldmittel ohnehin knapp sind. – Danke. (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
10.22
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr
Abgeordneter Dkfm. Dr. Stummvoll. Auch er spricht wunschgemäß
8 Minuten lang. – Bitte.
10.22
Abgeordneter
Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr
Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute dieses
kleine Steuerpaket beschließen, so ist dies zwar ein kleines Paket, es enthält
aber doch drei sehr wichtige Schwerpunkte.