Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 5. Sitzung / Seite 35

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

10.13


Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Jungfernreden haben den Vorteil, dass sie – abgesehen von einer gewissen Zurückhaltung bei den Zwischenrufen – den jungen Abgeordneten auch die Chance geben, ein bisschen etwas zum Grundsätzlichen zu sagen. Ich möchte die Gelegenheit nützen und darauf hinweisen, dass die heute zu behandelnde Materie, 16 der Beilagen, die Änderung eines Gesetzes ist, das dieses Haus in den letzten Stunden der letzten GP in einem Husch-Pfusch-Verfahren beschlossen hat.

Wir haben uns im Budgetausschuss bezüglich der Frage der Sicherung der Pensionen sehr grund­sätzlich darüber unterhalten, ob die öffentliche Diskussion über die erste Säule der Ver­sor­gung der Pensionen in unserem Land eine Diskussion ist, bei der wir darüber sprechen, ob jeder Einzelne auf seine Leistungen, auf die er in der Vergangenheit vertrauen konnte, in Zu­kunft noch Anspruch hat.

Wir haben bei dieser grundsätzlichen Diskussion die Frage behandelt, ob das der richtige Zeit­punkt ist, für Förderungen der dritten Säule öffentliche Mittel in größerem Umfang flüssig zu ma­chen. Ich habe bei dieser Gelegenheit darauf verwiesen, dass Österreich ein Land ist – ich be­ziehe mich da auf den Einkommensbericht des Rechnungshofes –, wo das durchschnittliche Nettoeinkommen eines unselbständigen Erwerbstätigen 2001 bei 15 420 € lag. Ich habe mir erlaubt, diesem Nettoeinkommen eine entsprechende Berechnung zu Grunde zu legen.

Meine Damen und Herren! Wir ziehen heute jemandem, der 1 510,43 € brutto monatlich ver­dient, nicht weniger als 425 € pro Monat ab. Gleichzeitig wird aber ein System geschaffen, bei dem ein Besserverdiener für das Aktiensparen eine steuerliche Prämie erhält, für deren voll­ständige Nutzung sein Sparvolumen im Jahr 1 800 € betragen muss.

Kollege Dr. Stummvoll hat mich gefragt, ob die SPÖ angesichts ihrer Nichtzustimmung zu die­sem Punkt von dem Bekenntnis, dass der Lebensstandard am Lebensabend erhalten werden müsse, abrückt. Ich habe die Frage schon im Budgetausschuss klar verneint. Das ist nicht der Punkt. Die Frage ist: Können wir es uns leisten? Haben wir eine budgetäre Situation, bei der wir bis zu 200 Millionen € an Prämie in dieses System einzahlen können, während wir gleichzeitig für das Einsparen von 640 Millionen € in der ersten Säule bis 2006 – beginnend mit 1. 1. 2004 – von der neuen Regierung eine Abschaffung der Frühpensionen in Schritten bis 2009 zu er­warten haben?

Ein Drittel jenes Volumens, das der heute amtierende Finanzminister im Jahr 2006 einsparen will, wird gleichzeitig als Förderung für ein Produkt verwendet, von dessen Sinnhaftigkeit wir selbst insofern nicht überzeugt sind, als wir bereits heute eine Berichtigung des damaligen Pro­zentsatzes von einem Mindestaktienanteil von 60 Prozent auf 40 Prozent vornehmen müssen.

Meine Fraktion hat daher eine gesonderte Abstimmung des Antrages beantragt. Genauso, wie wir damals am 20. September nicht zugestimmt haben, wird meine Fraktion diesem Antrag zum Artikel I nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich komme zu den anderen Punkten des Antrages. Wir stimmen Artikel II des Antrages zu. Wir begrüßen alle Schritte, die hinsichtlich des Umsatzsteuergesetzes zu einem Bürokratieabbau führen. Wir unterstützen die Möglichkeiten in den Grenzen der sechsten Richtlinie, das Steuer­auf­kommen für den Abgabengläubiger Republik Österreich möglichst zu bewahren. Wir unter­stützen das Bemühen des Finanzministeriums, zu verhindern, dass es zu Steuerabflüssen auf Grund von Konstruktionen über Auslandsleasing kommt.

Ich komme daher zum dritten Punkt des Antrages. Auch dieser Bereich gibt mir Gelegenheit, einige grundsätzliche Worte über die Budget- und Fiskalpolitik zu verlieren. Wir haben bei Arti­kel III eine Änderung, deren Grundlage die zweite Verschiebung des Einsetzens der Steuer­pflicht für Schenkungen von Sparbüchern ist.

Meine Damen und Herren! Ich möchte daran erinnern, dass die Steuerfreiheit der Schenkung von Spar­büchern eine Maßnahme zur Erleichterung des Überganges vom anonymen Überbrin-


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite