Präsident Dr. Andreas Khol:
Ich teile mit, dass der Erste Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses
vervielfältigt und an alle Abgeordneten verteilt wurde.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Andreas Khol: Die Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und
Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung
eingebrachte schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen
und Kollegen an den Herrn Bundeskanzler betreffend unnötige Belastung der
Österreicher und Österreicherinnen durch teure Kampfflugzeuge dringlich zu
behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr
behandelt werden.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die
Anfragebeantwortung 10/AB
Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters teile ich mit, dass das gemäß
§ 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Anfragebeantwortung
10/AB der Anfrage 13/J der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen
betreffend GATS-Verhandlungen – öffentliche Information – Inhalt der
Forderungslisten durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit abzuhalten.
Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen
Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte
im Anschluss an diese stattfinden.
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein,
meine Damen und Herren.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über
Gestaltung und Dauer der Debatten
erzielt. Es wurde eine Tagesblockzeit von 7 „Wiener Stunden“ vereinbart,
aus der sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 133, SPÖ 119, Freiheitliche und
Grüne je 84 Minuten. Darüber entscheidet das Hohe Haus.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein
Zeichen. – Das ist einstimmig
angenommen.
1. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 34/A
der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn,
Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Erbschafts- und
Schenkungssteuergesetz 1955 geändert werden (16 der Beilagen)
Präsident
Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Er wünscht,
8 Minuten zu sprechen. Ich erteile ihm das Wort.