Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 5. Sitzung / Seite 46

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70 Prozent der in einem sozialen Pensionssystem Versicherten haben eine Alterspension von weniger als 1 000 €. – Ist das viel? 1 000 € für die Alterssicherung? Dennoch, meine Da­men und Herren, haben Sie uns Vorschläge unterbreitet, bis zum Jahr 2020 noch um 20 bis 30 Prozent herunterzufahren! Pech für die Menschen, vor allem für die Frauen, wenn sie dann unter den Ausgleichszulagenrichtsatz fallen, schließlich bekommen sie dann ja ohnedies die Aus­gleichszulage. – Diesen Zynismus muss man auf der Zunge zergehen lassen! Das ist nicht unsere Antwort und kann nicht unsere Antwort auf die Probleme der Alterssicherung sein. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Wir geben Ihnen schon Recht, wir haben für die Zu­kunft ein Problem. Es werden mehr Pensionisten werden. Ganz egal, wann sie in Pension ge­hen, ob mit 60 oder 65 oder 67 Jahren: Es werden mehr werden. – Gott sei Dank ist es so, dass die Menschen älter werden. Aber es kann nicht so sein, dass die private Zusatzvorsorge auf der Ri­si­ko­basis durch den Staat gefördert wird und das öffentliche Altersversorgungssystem herun­tergefahren wird. Das ist die falsche Antwort! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

11.03


Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Maier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

11.04


Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da das jetzt meine erste Rede hier im Nationalrat ist, möchte ich mich kurz vorstellen:

Ferry Maier, ich komme aus dem Wahlkreis Wien-Nord, einem Wahlkreis mit 280 000 Ein­woh­nern, zwei Bezirken – Floridsdorf und Donaustadt – und Stadtteilen wie Kaisermühlen und die Groß­feldsiedlung; manche kennen diese wahrscheinlich durch Fernsehberichte, aber darauf möchte ich nicht eingehen. Er ist einer der größten Wahlkreise Österreichs und, wie ich meine, sicherlich der modernste Wahlkreis. Er ist vertreten durch sieben Abgeordnete, nämlich durch sechs Kollegen von den Sozialdemokraten und durch mich.

Ich möchte sagen, insbesondere auf Grund des Verhaltens des Herrn Bürgermeisters, der ge­legentlich auch über Gepäckstücke, die man zum Reisen braucht, spricht, ist die Gefahr, dass sich Wien in die Isolation begibt, insbesondere in Anliegen meines Wahlkreises, sehr groß. Ich verstehe mich daher als Mittelsmann zwischen dem Wahlkreis Wien-Nord und der Bundes­regierung. Ich habe auch schon mit den beiden Bezirksvorstehern über all jene Anliegen, die in Richtung Bundesregierung gehen, gesprochen.

Kollege Matznetter hat mit Recht gesagt, man kann, wenn man die erste Rede hält, ein wenig grund­sätzlich werden, und das will ich auch tun. Mir gefällt die Debatte vor allem im Zusam­men­hang mit dieser Zukunftsvorsorge deshalb so gut, weil sie so klassisch die unterschiedliche ideologische Positionierung darstellt: auf der einen Seite, Herr Kollege Verzetnitsch, diese Zwangs­beglückung, das Glück vom Staat einfach verordnet (Abg. Verzetnitsch: Wer ist denn der Staat?), und auf der anderen Seite die Frage der Förderung der Eigeninitiative. Da scheiden sich unsere Geister. Mir ist schon klar, weshalb man in den diversen Verhandlungen der letzten Zeit keinen gemeinsamen Nenner finden konnte.

Unabhängig von diesen ideologischen Diskrepanzen sollte man aber doch auch den einen oder anderen Bericht heranziehen; so etwa den letzten, vor wenigen Wochen publizierten OECD-Be­richt, der darauf hinweist, dass es in Europa, was die Frage der Altersversorgung anlangt, eine fehlende Symmetrie gibt – nicht nur in Österreich, sondern in anderen Ländern auch –, und dar­legt, welch explosionsartige Kosten drohen. Ich meine, das sollte man sich ein wenig zu Herzen nehmen.

Man hat sehr lange versucht, versicherungsmathematische Ansätze wegzuschieben, als ob es sie nicht gäbe. Das holt einen irgendwann einmal ein. Die Versicherungsmathematik kann man nicht beiseite lassen, das sollten wir uns vor Augen führen. Schweden zum Beispiel – Schwe­den war ja sozialdemokratisch geprägt – hat davon gelernt und ist auch rechtzeitig auf eine an-


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