te: „Pension mit
Risiko – Zukunftsvorsorge, Kursstürze, leere Kassen und eine andauernde
Börsenbaisse – Vorsorgemodelle mit Aktienanteilen sind riskanter denn
je.“
Ich kann Ihnen
auch Zitate quer durch die Welt bringen. In der „Neuen Zürcher Zeitung“ beispielsweise
vom 16. Jänner 2003 hieß es: „Bei US-Pensionskassen tickt eine Zeitbombe.
Unrealistische Bewertung des Deckungsgrades.“ – Welche Auswirkungen das
für die Firmen derzeit hat, können Sie in einem entsprechenden Artikel lesen.
Die „Presse“ vom
16. November 2002 schreibt über die Niederlande, die ihre Altersvorsorge
weitgehend auf das Kapitaldeckungsverfahren umgestellt haben: „Arbeitgeber und
Arbeitnehmer müssen bluten. Eine drastische Erhöhung ihrer Pensionszahlungen
droht den Niederländern.“
Die „Neue Zürcher
Zeitung“ vom 28. 1. 2003 schreibt über Großbritannien: „Krise der
Betriebsrenten in Großbritannien, Defizite durch Börsenbaisse.“
In der „Presse“
vom 10. Feber 2003 hieß es: „Altersvorsorge frisst immer stärker die
Gewinne globaler Spitzenwerte. Die Defizite in den Rentenfonds europäischer
Unternehmen haben sich innerhalb eines Jahres verdreifacht.“
Weiters steht in
der „Presse“ vom 20. 2. dieses Jahres: „Pensionskassen“ – und jetzt
sind die österreichischen gemeint – „spätestens 2004 in der Bredouille“.
Meine Damen und
Herren! Was heißt das? Und Sie preisen uns diese so genannte Zukunftsvorsorge
als die Zukunft der Altersversorgung an?! (Beifall bei den Grünen und der
SPÖ.)
Was heißt das,
meine sehr geehrten Damen und Herren? Ist es wirklich sinnvoll, wenn wir das,
was wir als das private Risiko jedes Einzelnen betrachten und auch durchaus für
sinnvoll halten, über eine Existenzsicherung hinaus, wenn wir das, was der
private Wunsch möglicherweise eines jeden sein kann, der das Geld dafür hat,
aus staatlichen Mitteln fördern? Oder sollten wir nicht lieber unsere
staatliche Altersversorgung überprüfen und danach ausrichten, dass sie
tatsächlich eine Existenzsicherung gewährleistet? (Abg. Dr. Spindelegger:
Sowohl als auch!) – Nicht sowohl als auch, Herr Kollege Spindelegger!
Sie wissen genau so gut wie ich, dass die staatliche Altersversorgung für
viele Menschen in diesem Land eine nicht ausreichende Existenzsicherung
bedeutet.
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Mir hilft es nicht, wenn Kollege Stummvoll das
Prinzip der Sicherung des Lebensstandards am Beispiel seiner eigenen Person
einfordert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wenn es um die
Gehälter und die Einkommen von Politikern geht – das haben wir in den Verhandlungen
mit der ÖVP auch erlebt –, dann wird die ÖVP sehr empfindlich, dann wird
es schwierig, mit Ihnen darüber zu reden, dass nicht mehr all das, was in der
Vergangenheit üblich war (Abg. Dr. Spindelegger: Haben Sie eine alte
Pension oder sind Sie ins neue System gegangen?), für die Zukunft
fortgeschrieben werden soll. (Präsident
Dr. Fischer übernimmt den
Vorsitz.)
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Wenn ich eine Alterspension in der Höhe von
200 000 S oder 250 000 S hätte, würde ich mit dem Begriff
„Leistungsträger“ sehr vorsichtig umgehen. Ich denke nicht, dass es Aufgabe
eines öffentlichen Pensionssystems ist, derartige Pensionen abzusichern. Einen
derart hohen Lebensstandard müssen öffentliche Pensionssysteme nicht
absichern, aber existenzsichernd müssen sie sein. – Eben in diese Richtung
muss die Debatte gehen: Wir können nicht den Lebensstandard von Politikern oder
Bankdirektoren – um ein anderes Beispiel herzunehmen, das auch geläufig
ist – für die Zukunft absichern wollen. Das wird nicht möglich sein, vor
allem nicht aus öffentlichen oder halböffentlichen Mitteln. Aber wenn Sie mit
uns darin übereinstimmen, dass es um die Existenzsicherung geht, dann müssen
Sie alles dazu tun, dass diese Möglichkeit tatsächlich hergestellt wird.