Mit dem
vorliegenden Antrag bauen wir jedenfalls ... (Abg. Gradwohl: Warum
war dann die Wahl notwendig?) – Jetzt spreche ich, ich bin am Wort,
und Sie können sich dann melden. (Abg. Gradwohl: Wozu haben wir
gewählt? Beantworten Sie mir doch diese Frage!) – Schauen Sie in den
Saal, dann wissen Sie, warum wir gewählt haben. (Beifall bei der ÖVP. –
Abg. Gradwohl: Warum habt ihr nicht weiter gearbeitet?)
Im vorliegenden
Antrag bauen wir jedenfalls die private Pensionsvorsorge als dritte Stufe
weiter aus, denn einerseits werden die Vorsorgeprodukte durch die Senkung der
Aktienquote von 60 auf 40 Prozent noch attraktiver gemacht, und zum
anderen sollen künftig nicht nur Ehepartner und Kinder von der privaten
Pensionsvorsorge profitieren. Es werden vielmehr auch alle, die ohne Trauschein
zusammenleben oder zusammengelebt haben, dieselben Ansprüche haben wie
Verheiratete.
Diese Maßnahmen
sind sehr gerecht und auch sehr sinnvoll, wie ich meine, und bieten sicher
einen noch größeren Anreiz für alle unsere Bürgerinnen und Bürger. Jedoch
sollte auch die zweite Säule, also die betriebliche Vorsorge, nicht
vernachlässigt werden beziehungsweise unbedingt erhalten bleiben. Ich bin
allerdings sicher, dass die Oppositionsparteien – sowohl die Grünen als
auch die SPÖ – diese Gleichstellung von Ehe und Lebensgemeinschaften
wieder nicht honorieren werden. Man wird uns weiterhin vorwerfen, dass wir die
Nichtverheirateten diskriminieren wollen. Die Realität ist eine andere, wie man
hier und heute unschwer erkennen kann.
Geschätzte Damen
und Herren! Wir werden in dieser Frage noch an einzelnen Schrauben und
Einstellungen drehen müssen, aber ich bin sicher, wir werden auch die private
Vorsorge Schritt für Schritt perfekter machen, denn eines ist klar, ohne
private Säule wird es schon sehr bald für viele Pensionistinnen und
Pensionisten schwieriger werden, ihren gewohnten Lebensstandard zu halten. Dass
es uns die schwankenden Aktienkurse momentan nicht besonders leicht machen,
darf uns auch nicht irritieren, denn der Weg ist klar, nämlich privat für die
Pension vorzusorgen, und auch das Ziel ist klar, nämlich im Alter weniger
von der Politik beziehungsweise vom Staat abhängig zu sein. Das wird allen
Bürgerinnen und Bürgern deutlich mehr Sicherheit geben.
Geschätzte Damen
und Herren! Abschließend noch ein Wort zur Änderung der Schenkungssteuer. Ich
freue mich natürlich für alle Sparbuchbesitzer, dass sie ihre Sparbücher
nunmehr bis Ende 2003 steuerfrei weiterschenken können. Viele Kinder
beziehungsweise viele Enkelkinder werden sich darüber freuen. Ich würde mir
aber auch in diesem Bereich längerfristige Sicherheiten wünschen, denn oft
geht es wirklich um die Ersparnisse eines ganzen Menschenlebens. Geschätzte
Damen und Herren! Da sollten die Menschen nicht von Jahr zu Jahr Änderungen
befürchten müssen. Längerfristige Regelungen wären hier durchaus angebracht und
sinnvoll. (Beifall bei der ÖVP.)
10.56
Präsident
Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter
Öllinger. Ich stelle ihm die Uhr wunschgemäß auf 8 Minuten ein. –
Bitte.
10.56
Abgeordneter
Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Guten Tag,
Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren
heute über die Reparatur eines Gesetzes, das sich damals sehr euphemistisch
„Zukunftsvorsorge“ genannt hat, in der letzten Sitzung des alten Nationalrates
eingebracht wurde und bei dem wir damals schon gesagt haben: Sie werden noch
Ihre Schwierigkeiten mit den Vorgaben haben, die Sie im Rahmen dieser Zukunftsvorsorge
als Gesetzgeber getätigt haben.
Aber es geht nicht um die Herabsetzung der Mindestdeckung von 60 auf 40 Prozent durch Aktien. Das ist der eine Punkt, und wir haben damals schon Kritik daran geäußert. Der andere und wesentliche Punkt ist, wohin Sie unsere Altersvorsorge führen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem von der Österreichischen Volkspartei. Wohin soll die Reise gehen? – Ich nehme nur zum Beispiel das „profil“ vom Dezember 2002 her, in dem eine Schlagzeile laute-