Das unterstelle
ich ihm nicht, aber ich verlange auch von der ÖVP, dass sie zur Kenntnis nimmt,
dass heute schon 500 Beschäftigte des ORF sowie Beschäftigte des
Sparkassensektors ihre ehemaligen Arbeitgeber klagen, weil sie heute schon
eine Kürzung ihrer Pension um 20 Prozent in Kauf nehmen müssen. Das ist
auch in den Klagschriften nachzulesen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
besonders von der ÖVP! Der Ihnen nicht unbekannte Horst Friedrich Mayer ist ein
veritabler Kron- und Zeitzeuge, der Sie über diese Sache informieren wird.
Es geht heute
darum, dass sich bereits 350 000 Menschen in Österreich auf diese
Vorsorge eingelassen haben und heute mit Pensionskürzungen konfrontiert
werden. Daher frage ich Sie, ob es nicht gescheit und intelligent wäre, wie es
Kollege Matznetter und auch Kollege Kogler vorhin ausgeführt haben, darüber
nachzudenken, die staatlichen Pensionen tatsächlich für die Zukunft zu
sichern. Die SPÖ hat nicht nur bei den Sondierungsgesprächen ein Reformkonzept
zur Verfügung gestellt, sondern es steht Ihnen – auch wenn wir
Oppositionspartei sind – auch weiterhin zur Verfügung.
Die ÖVP ignoriert
es nicht einmal, ebenso wie der Herr Bundeskanzler. Dafür will er die Frühpensionen
ersatzlos streichen. Ich finde das ziemlich phantasielos.
Man sollte
annehmen können, dass wir aus der Erfahrung gelernt haben, dass es nicht sozial
und gerecht ist, dass wir mit Steuermitteln zusätzlich
Risikospiel-Pensionsvorsorgen unterstützen, sondern dass wir besser die
staatliche Pensionsvorsorge auch für die Jugend sichern sollten. Das ist aber
ganz offensichtlich nach den Ausführungen des Kollegen Stummvoll jedenfalls in
der ÖVP nicht der Fall.
Wir
Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen haben aus diesen Erfahrungen gelernt.
Wir stehen nicht ein für
Konzepte, die die Ungerechtigkeit vermehren, weil im Gegensatz zu manchen in
der ÖVP – nicht zu allen, ausgenommen sind etwa der Katholische
Familienverband, die Caritas und dergleichen – bei uns jeder Mensch zählt und nicht nur
der, der es sich leisten kann, auf dem Kapitalmarkt spekulieren zu
lassen. – Danke für die geteilte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der
SPÖ.)
10.51
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort gemeldet
ist nunmehr Frau Abgeordnete Lentsch. Wunschgemäß stelle ich ihr die Uhr auf
5 Minuten ein. – Bitte.
10.51
Abgeordnete
Edeltraud Lentsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kollegin
Strunk! Sie haben sich mordsmäßig aufgeregt, weil unser Bundeskanzler nicht auf
der ... (Rufe bei der SPÖ: Trunk! Trunk!) – Gut, Strunk! (Rufe
bei der SPÖ: Trunk!)
Sie ist neu, daher
kennt sie auch die Gegebenheiten nicht, und wir noch nicht ihren Namen. (Abg.
Binder: Aber lesen werden Sie ja können, oder? Aber lesen werden Sie ja
können, oder?)
Sie hat sich
mordsmäßig aufgeregt, weil unser Bundeskanzler nicht auf der Regierungsbank
sitzt. Das Thema gehört zum Ressort des Finanzministeriums, daher sitzt der
Staatssekretär auf der Regierungsbank. (Abg. Jakob Auer: Das weiß sie
noch nicht!) – Das weiß sie noch nicht, und in der Zwischenzeit ist
auch unser Bundeskanzler eingelangt. Ich frage mich nur, wo Gusenbauer ist. Die
SPÖ ist wieder einmal führungslos, und er hätte bei ihrer Rede anwesend sein
müssen. (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Damen
und Herren! Die Österreichische Volkspartei und die Freiheitliche Partei
Österreichs haben gemeinsam einen Antrag zur Änderung gewisser Steuergesetze
eingebracht und damit zweierlei bewiesen: zum einen, dass man mit der
Freiheitlichen Partei nach wie vor gut zusammenarbeiten kann, und zum anderen,
dass wir noch sehr viel tun müssen, um unser Steuersystem zu modernisieren. (Abg.
Gradwohl: Frau Kollegin! Und warum haben wir dann gewählt?)