gen werden mit
Freude dieser Vorlage zustimmen. Ich fordere Sie auf, das Gleiche zu tun! (Beifall
bei den Freiheitlichen.)
10.44
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Frau
Abgeordnete Mag. Trunk. Wunschgemäß 6 Minuten. – Bitte.
10.44
Abgeordnete
Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte
Kolleginnen und Kollegen! Besonders begrüßen möchte ich den spärlich
vorhandenen Anteil der derzeitigen Bundesregierung und den wie sehr oft
abwesenden oder schweigenden Bundeskanzler. (Widerspruch bei der ÖVP.)
Geschätzte
Kolleginnen und Kollegen! Begrüßen möchte ich eine Bundesregierung, die bekanntlich
am 8. September des Vorjahres nach den Turbulenzen innerhalb der FPÖ
zurückgetreten ist, und zwar lautstark. Begrüßen möchte ich Teile einer
Bundesregierung mit einem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der in der Folge
Neuwahlen mit einem immensen Aufwand an Steuermitteln zu verantworten hat und
auch zu verantworten haben wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Begrüßen möchte
ich eine Bundesregierung, die sich – dafür muss man keine Auguren befragen –
wahrscheinlich nächste Woche vollzählig in gleicher personeller Zusammensetzung
angeloben lassen wird. (Abg. Amon: Das glaube ich nicht! Ich
glaube nicht, dass nach der Wahl die Zusammensetzung die gleiche sein
wird!) – Ihr Glaube bleibt und steht Ihnen frei. Wenn Sie uns mit
einer anderen Bundesregierung überraschen wollen, die sozialdemokratisch und
international ist, dann soll sie uns herzlich willkommen sein. (Beifall
bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Geschätzte
Kollegen und Kolleginnen! Diese persönliche politische Begrüßung dieser alten
derzeitigen und kommenden Bundesregierung hat zutiefst mit der jetzt
vorliegenden Gesetzesmaterie zu tun. Es geht um die Pensionsvorsorge. Dieser Bundesregierung
ist es gelungen, in den letzten knapp sechs Monaten tatsächlich etwas zu
leisten, für sich zu leisten: erstens Anwartschaften zu sichern, für sich,
Monatsbezüge zu verlängern, für sich, und Machtpolitik zu betreiben, anstatt
Gelegenheiten, wie auch bei diesem Gesetz, zum Anlass zu nehmen, um echte und
wichtige Reformen in Angriff zu nehmen und Reformen in Gesetzesmaterie zu
gießen. (Beifall bei der SPÖ.)
Auf den ersten
Blick klingt es ganz sympathisch, wenn Sie vorlegen, dass es im Bereich der privaten
Pensionsvorsorge zu einer Gleichstellung von eheähnlichen Lebensgemeinschaften
mit Ehepartnern kommt. Auf den ersten Blick klingt das gut. Beim ersten
Hinhören klingt es auch ganz gut, wenn es um die Senkung der Aktienquote von 60
auf 40 Prozent geht. Tatsächlich aber – das wissen Sie – geht es
um reine Makulatur. Jeder österreichische Schüler lernt heute im
praxisorientierten Unterricht, dass im Jahr 2002 der amerikanische
Pensionsfonds um 30 Prozent weniger ausgezahlt hat. Das weiß jeder Schüler
der Republik Österreich. Die Mitglieder dieser Bundesregierung wissen es
offensichtlich nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Kollege
Stummvoll hat heute, indem er Kollegen Dr. Matznetter lobte, eine Harmoniebedürftigkeit
dokumentiert, die ich nicht teilen kann. In der Presseaussendung nach dem
Budgetausschuss der letzten Woche hat er von einem attraktiven Modell der
Zukunftsvorsorge gesprochen. – Davon hat Kollege Stummvoll bei dieser
Makulatur gesprochen! Da betreibt er wissentlich oder unwissentlich Realitätsverweigerung,
denn gerade Kollege Stummvoll als niederösterreichischer Abgeordneter muss
wissen, dass im letzten Jahr das Land Niederösterreich
210 Millionen € auf dem Aktienmarkt verloren, um nicht zu sagen,
verspekuliert hat.
Ich habe zuviel
Respekt vor Herrn Kollegen Stummvoll, um ihm einfach zu unterstellen, dass ihn
die Materie nicht interessiert, weil er ad personam ohnehin einen Anspruch von
zwei oder drei öffentlichen Pensionen hat: als Staatssekretär, Abgeordneter und
Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer. (Abg. Dr. Trinkl:
Das ist unterstes Niveau!)