Präsident
Dr. Heinz Fischer: Als nächster Redner zu Wort
gemeldet ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Die Uhr ist auf 5 Minuten
gestellt. – Bitte.
11.22
Abgeordneter
Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Bezug
auf meinen Vorredner möchte ich sagen, ich hatte den Eindruck: Vorwärts,
Genossen, wir müssen zurück! – zurück in die staatliche Vorsorge, der Staat
ist allein selig machend, und der Bürger hat nichts zu tun! – Die Realität,
meine sehr geehrten Damen und Herren, sieht anders aus!
Durch das neue
staatliche Vorsorgemodell, das schon in den ersten Tagen seines Bestehens mit
mehr als 15 000 Abschlüssen sehr erfolgreich ist, wurde ein wichtiger
Beitrag dazu geleistet, den Lebensstandard für künftig in Pension gehende
Mitbürger zu sichern. Durch die im Antrag enthaltene Absenkung der gesetzlich
vorgesehenen Aktienquote von 60 auf 40 Prozent wird die Attraktivität
weiter gesteigert und der Kapitalmarkt stimuliert. In diesem Zusammenhang
möchte ich vor allem auf das finnische Beispiel verweisen. Durch die Einführung
eines ähnlichen Modells konnte sich der finnische Kapitalmarkt wesentlich
verbessern. Uns allen ist klar, dass die Wiener Börse eine Stimulanz sehr gut
gebrauchen kann, und ich hoffe, dass durch dieses Modell der heimische
Kapitalmarkt die nötigen Impulse bekommt.
Neben der
staatlichen Pensionsvorsorge ist auch die zweite Säule, die betriebliche Mitarbeitervorsorge
sehr wichtig. Da gebe ich Ihnen Recht, Herr Kollege Moser! Deshalb haben wir
durch die Wiedereröffnung der Prämienbegünstigung für maximal 1 000 €
pro Jahr für Einzahlungen in Pensionskassen versucht, die Attraktivität zu
erhalten beziehungsweise den Erfolg zu sichern.
Die
Drei-Säulen-Architektur der Pensionsvorsorge ist für Österreich besonders
wichtig. In die dritte Säule solle zirka ein Drittel des Kapitals fließen, so
der Pensionsexperte Rürup im Jahr 1997, und Herr Rürup ist sicherlich
nicht unserer Gesinnungsgemeinschaft zuzuordnen. Wir wissen aber aus Umfragen,
dass die Österreicher mehrheitlich nur mehr an das staatliche Pensionssystem
als Grundversorgung glauben. Die Bevölkerung verlangt aber Sicherheit und
konkrete Aktionen. Deshalb hat die Bundesregierung unter Bundeskanzler
Dr. Schüssel mit dem Modell der Zukunftsvorsorge bewiesen, dass sie fähig
und willens ist, dieses große zukünftige soziale Problem anzugehen.
Die nachhaltige
Sicherung des Lebensstandards ist eines der Hauptziele der Volkspartei. Vor
allem die junge Generation soll dazu angehalten werden, schon früh an die
eigene Altersvorsorge zu denken. Aus diesem Grund wurden die Prämien zum
Einstieg in die Zukunftsvorsorge besonders niedrig gehalten. Ab 20 € pro
Monat ist ein Einstieg möglich. Vor allem aber müssen sich die Institute dazu
verpflichten, die Risikofreiheit des eingesetzten Kapitals und der Prämien zu
garantieren. – Herr Kollege Moser, weil Sie das Risiko auf dem
Kapitalmarkt angesprochen haben: Kapital und Prämie sind eindeutig garantiert!
Wie erfolgreich
das neue Produkt der Zukunftsvorsorge ist, beweist die Tatsache, dass –
wie uns die sechs anbietenden Institute melden – mehr als
15 000 Mitbürger bereits jetzt einen Vorsorgevertrag abgeschlossen
haben. Einer der Gründe für die Attraktivität dieser staatlich geförderten
Zukunftsvorsorge ist natürlich die 9,5-prozentige Prämie.
Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Auch die Möglichkeit, in Zukunft seine Steuererklärung
über das Internet abgeben zu können, bedeutet eine wichtige
Verwaltungsvereinfachung für Behörden und Bürger. Besonders in der öffentlichen
Verwaltung soll die Kundennähe immer mehr in den Vordergrund gerückt
werden. – Eine wesentliche, positive Entwicklung, dich ich ausdrücklich
begrüße.
Ein weiterer
wichtiger Punkt dieser Novelle ist die Verlängerung der Steuerfreistellung bei
Sparbuchschenkungen. Dies wird im gesamten Jahr 2003 möglich sein,
ausgenommen die Steuerklasse V, wo es einen Freibetrag von
100 000 € gibt.