te Säule, auf die
ich mich vor allem konzentrieren möchte, staatlich nicht besonders fördern wollen.
Mein erster Punkt:
Ich musste mich wundern, dass in diesem Fall schon nach so kurzer Zeit eine
Gesetzesanpassung notwendig war. Warum ist das so? Es wurde hier von meinen Vorrednern
schon mehrfach angesprochen: Es gab keine Vorbereitung beziehungsweise eine
schlechte Vorbereitung! Mir wurde berichtet, dass einmal ein Gesprächstermin
für die Sozialpartner mit dem Finanzminister festgelegt war, der Finanzminister
aber ein so wichtiges Gespräch empfangen hatte, dass er sie wieder
unverrichteter Dinge nach Hause geschickt hat. – Das war die Einbindung
der Sozialpartner in die Vorbereitung.
Das erklärt auch, dass jetzt nach so kurzer Zeit schon dieser Anpassungs-,
dieser Korrekturbedarf besteht. Das bringt letztlich auch das Ausmaß an
Kompetenz der Regierung zum Ausdruck, wenn nach so kurzer Zeit schon ein
Anpassungsbedarf besteht.
Aber – und das wurde schon gesagt – auch die jetzige Anpassung
führt zu suboptimalen Verhältnissen; zum einen deshalb, weil als
Anlagemöglichkeit nur mehr die Wiener Börse zur Verfügung steht, und zum
anderen deshalb, weil es innerhalb der Veranlagungsformen durch die Förderung
dieser speziellen Form zu einer Wettbewerbsverzerrung kommt.
Kommen wir auf den österreichischen Kapitalmarkt zu sprechen – auch
ein wesentliches Ziel; einer meiner Vorredner, Herr Abgeordneter Maier, hat ein
paar Zahlen genannt –: Ich bin auch dafür, dass wir in Österreich einen
funktionierenden Kapitalmarkt haben, weil dieser sowohl bei der Finanzierung
der wachsenden Unternehmen als auch bei der Standortsicherung eine wesentliche
Rolle spielt. Aber die Realität zeigt etwas anderes.
Ich habe mir die Zahlen sehr genau angeschaut: Die Wiener Börse hat mit
14 Prozent die geringste Börsenkapitalisierung innerhalb der EU-Staaten.
Ich habe mir auch die Unternehmen angeschaut, die neu gelistet und delistet
wurden: Vom Jahr 2000 bis heute wurden 35 Unternehmen von der Börse
genommen, sei es auf Grund von Privatisierungen, sei es auf Grund von
Konkursen, sei es aber auch deshalb, weil viele Leute eine Chance darin sehen,
bei dem niedrigen Kursniveau ihre Aktienanteile sehr billig zurückzukaufen.
Diesen 35 delisteten Unternehmen stehen nur 17 neue gegenüber. Das heißt, wir
haben einen Negativsaldo von 18 Unternehmen.
Da der österreichische ATX hier so gelobt wurde, muss ich sagen, das
stimmt zwar im internationalen Vergleich, aber real gemessen hat er vom
Jahr 2000 bis heute auch 10 Prozentpunkte eingebüßt.
In dieser unsicheren Situation wird beschlossen, wird den Leuten eingeredet, man möge diese dritte Säule der Altersvorsorge benutzen.
Wieder eine Zahl: Wenn diese Zukunftsvorsorge bis jetzt
15 000 Menschen in Anspruch genommen haben und sie schlussendlich
500 000 in Anspruch nehmen sollen, dann sind das 12 Prozent aller
Österreicher. Die Zahl der Bausparverträge dazu im Vergleich – dieser wurde
hier auch angestellt –: 5,2 Millionen Österreicher nehmen diese
Möglichkeit in Anspruch.
Aber worin liegt jetzt eigentlich die wirtschaftspolitische
Sinnhaftigkeit? Wohin soll die Altersvorsorge gehen? – Wir stehen
dafür, dass wir kein Verzetteln unserer staatlich geförderten Pensionssysteme
in Kauf nehmen, sondern uns auf das bewährte Umlageverfahren auf der einen
Seite, aber auch auf die zweite Säule, auf die Mitarbeitervorsorge und die
Pensionskassen, konzentrieren sollten. Auch in diesen Bereichen gibt es
genügend Leute. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir sind für sichere und gerechte Pensionen. Das ist unser Ziel, damit
alle Menschen dieses Landes mit großer Stabilität einen gesicherten
Lebensabend erwarten können. Unser Ziel ist nicht der von der ÖVP und den
Freiheitlichen eingeleitete Kurs, wonach hölzerne Säulen, Aktiensäulen
steuerlich unterstützt werden sollen und somit jene Menschen, die dieses System
in Anspruch nehmen, auf eine sehr riskante Hochschaubahn geführt werden. –
Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
11.21