den, zeichnen sich
bereits die ersten Konturen neuerlicher Belastungen in so ziemlich allen Bereichen
der Politik ab.
Auch der Bereich
der Gesundheitspolitik bleibt naturgemäß davon nicht ausgenommen. Sie bleiben
auch hier, so die heutigen Schlagzeilen in den Medien stimmen sollten –
und ich zweifle keine Sekunde daran –, ihren schlechten Vorsätzen treu.
Kranke Menschen sollen zahlen! – So lautet offensichtlich die Devise der
möglichen neuen Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg.
Dr. Grünewald.)
Weg von der
Solidarität, hin zur Almosen- und Belastungspolitik konservativer Prägung!
Was, meine Damen
und Herren, kommt auf uns zu? Was ist bisher zu erkennen? – 5 € für
den Arztbesuch im niedergelassenen Bereich und 10 € für den Besuch eines
Facharztes, und zum Drüberstreuen sollen auch für die Pensionisten die
Beiträge erhöht werden. – So die Schlagzeilen in den heutigen Medien.
Das ist
interessant, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen: Sie haben vor
zwei Jahren in der abgelaufenen Gesetzgebungsperiode die chaotische
Ambulanzgebühr mit der Begründung eingeführt, dass Sie die Patientenströme in
den niedergelassenen Bereich lenken wollen, weil das eben kostengünstiger sei.
Nachdem Sie damit – und das ist ganz klar – jämmerlich gescheitert
sind, sollen nun Selbstbehalte beim Arztbesuch eingeführt werden.
Es stellt sich
jetzt für mich natürlich die Frage: Wohin wollen Sie diesmal lenken? Oder
sollen kranke Menschen vom Arztbesuch abgehalten werden?
Wenn ich mir die
Berichterstattung in den heutigen Medien anschaue und auch eine Pressemitteilung
der Ärztekammer Wien, in der es heißt: „VP-FP-Neuauflage wird zum Totengräber
der österreichischen Gesundheitspolitik“, dann kann ich mich dem nur
vollinhaltlich anschließen (Beifall bei der SPÖ), denn genau diese
Arztgebühr beziehungsweise dieser Selbstbehalt wird natürlich – und so
wird es auch befürchtet – viele Menschen vom Arztbesuch abhalten. Was dann
passieren wird, ist klar: Die Reparaturmedizin, die dann anschließend folgen
muss, wird wesentlich teurer sein! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube –
und das ist für mich schon sicher –, dass es sich hier wiederum nur um ein
billiges, wenig intelligentes Abkassieren bei den Kranken und den Schwächsten
unserer Gesellschaft handelt. Das zeigt einmal mehr auf, meine Damen und
Herren, wie Ihre inhaltlichen und innovativen Defizite gerade in der
Gesundheitspolitik offenbar werden.
Zum Schluss soll
noch einmal daran erinnert werden, dass sich Kollege Rasinger in einer Meldung
aus dem Januar dieses Jahres zuerst so vehement für die Einführung von
Selbstbehalten ausgesprochen und wenige Tage später diese vehement in Abrede
gestellt hat. Ich könnte jetzt sagen, Kollege Rasinger ist ein „doppelter
Rasinger“, er hat eine so genannte Win-win-Situation geschaffen, in der
er – so hat er jedenfalls geglaubt – in jedem Fall nur gewinnen kann.
Ich hoffe jedoch,
dass sich Kollege Rasinger – er ist jetzt im Saal – dann doch auf
seine letzte Meldung besinnen wird. Ich hoffe, Kollege Rasinger, dass wir in
dir einen kräftigen Mitstreiter haben werden, wenn es darum geht, Selbstbehalte
beim Arztbesuch zu verhindern. Oder doch nicht, Kollege Rasinger?
Ich danke für Ihre
Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)
12.20
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. Die Uhr ist auf
10 Minuten gestellt. – Bitte.
12.20
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mein Vorredner hat es schon angeschnitten: Es ist die weltpolitische Lage, die ja auch ein Thema der heutigen Aktuellen Stunde war, die uns zwingt, hier Vorkehrungen und Sicher-