ersparen. Wir
haben in Österreich bereits ein sehr erfolgreiches Projekt verwirklicht, den
Mutter-Kind-Pass, und dieses ist auch evaluiert worden. Man weiß, wie viel
erspart worden ist, indem man die relativ geringe Investition des
Mutter-Kind-Passes riskiert hat.
Das Dritte ist,
dass Reformen – auch eines guten Systems – immer gemacht werden
müssen. Ich würde meinen Vorredner, Abgeordneten Lackner, doch bitten, nicht so
sehr den Zeitungsschlagzeilen zu vertrauen. Ich wundere mich schon etwas,
wenn jemand sagt: Dieses oder jenes steht in der Zeitung, und ich habe
überhaupt keine Zweifel daran, dass das stimmt. – Ich bitte vielmehr, die
Verhandlungen abzuwarten und das Vorgelegte dann zu diskutieren. (Beifall
bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Es steht in der Zeitung!)
Ja, es steht in
der Zeitung – da wissen Sie mehr als ich! Es hat in vielen Punkten noch
keinen Abschluss gegeben. (Abg. Gradwohl:
Die Journalisten erfinden das einfach, oder wie?)
Diese Reformen
müssen sich an einigen Grundsätzen orientieren. Das eine ist sicher: Die Eigenverantwortung
des potentiellen Patienten für seinen Gesundheitszustand muss immer wieder
angemahnt und gestärkt werden. Zu guter Letzt ist es denn doch so, dass man für
seinen eigenen Gesundheitszustand sehr große Verantwortung trägt und dass man
ihn sehr stark beeinflussen kann. Es ist durchaus so, wie es auch einmal gesagt
wurde: Es ist der Kopf, der sich den Körper baut. Man kann also durch eine gute
Einstellung, durch eine vernünftige Lebensführung sicherlich von vornherein
vieles ausschließen.
Natürlich aber
nicht alles – und da kommt doch das Prinzip der Solidarität ganz stark zum
Tragen: das Prinzip der Solidarität zwischen denen, die das Gesundheitswesen
brauchen, und denen, die es nicht brauchen. Oder ich könnte auch sagen: denen,
die es aktuell brauchen, und denen, die es aktuell nicht brauchen, denn wir
wissen, dass vor allem am Anfang des Lebens, in den Kinderjahren, und dann
natürlich am Ende des Lebens, in den Jahren des Alters, des hohen Alters, das Gesundheitswesen
beansprucht wird. – No na! Das ist banal. – Solidarität ist sozusagen
auch ein vernünftiges Prinzip, denn es wird ja hoffentlich jeder einmal alt
werden oder sehr alt sein und dann wird er diese Solidarität, die er
vorher – und das ist gerecht – üben soll, auch brauchen.
Das Nächste ist
das Prinzip der Gerechtigkeit. – Der hohe Standard unseres Gesundheitswesens
ist ein Ergebnis unserer guten Ausbildung, unserer guten Universitäten, unserer
guten Schulen. Dies ist ein Ergebnis, das alle österreichischen Steuerzahler
mitverantworten. Der hohe Standard unseres Gesundheitswesens ist eine
gesamtgesellschaftliche Leistung. Deswegen darf es nie und nimmer – und
dafür verbürge ich mich auch im Namen meiner Partei – zu Rationierungen
kommen, wenn es darum geht, die von allen erbrachte Leistung dann auch abzurufen.
(Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es muss so sein,
dass jeder, ohne dass seine finanzielle Potenz ausschlaggebend ist, das, was
alle zusammen garantieren, auch zu seinem Vorteil nutzen kann. (Beifall bei
den Freiheitlichen.)
12.28
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. –
Bitte.
12.28
Abgeordneter
Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr
Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Anscheinend sind die Mehrheiten
der Regierungsparteien momentan auf Gesundheitsuntersuchung. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. –
Abg. Mag. Mainoni: Das wird alles stenographisch festgehalten!) Trotzdem
möchte ich zum Thema noch einige Worte sagen.
Dieses Gesetz, das
per Antrag von vier Parteien beschlossen werden soll, sollten wir einmal in
Relation zu den wirklichen Bedrohungspotentialen setzen. Meines Wissens –
und so ist es – ist Gott sei Dank noch niemand Opfer eines Pocken- oder
Bioterroranschlags auf Österreich geworden. Das heißt, das Risikopotential ist
Gott sei Dank relativ gering.