Viel größer ist
das Risiko in jenem Bereich, in dem sich nun die Debatten über gesundheitspolitische
Koalitionen zwischen den beiden Parteien FPÖ und ÖVP bewegen. Da tragen immerhin
8 Millionen ÖsterreicherInnen ein Risiko – nicht jenes, an Pocken zu
erkranken, sondern jenes, eventuell schlechter, ungerechter, unfairer versorgt
zu sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber bleiben wir
bei den Pocken. Ich glaube, es kann sich keine Partei guten Gewissens der
Aufgabe entziehen, auch für gewisse Eventualitäten Vorsorge zu tragen. Das
haben wir getan. Es bestehen nun manche Ängste dahin gehend, dass durch dieses
Gesetz, in dem es heißt, in Krisen, Katastrophen und kriegerischen Fällen der
Auseinandersetzung kann man auch zu Medikamenten greifen, die noch nicht
zugelassen sind, ein Tor aufgestoßen würde, dass es dadurch überhaupt einmal
gang und gäbe werden könnte, Medikamente einzusetzen, die nicht erprobt sind.
Dazu muss ich
etwas sagen. Im Entwurf dieses Gesetzes ist klar festgehalten, dass das eben
nur bei terroristischen und kriegerischen Auseinandersetzungen möglich ist und
nur dann, wenn keine Medikamente mit wissenschaftlich erwiesener Wirksamkeit am
Markt erhältlich sind. Das heißt, man muss das Nutzen-Risiko-Potential abwägen:
Schadet man mit diesen Medikamenten mehr oder hilft man mehr?
Eine kurze
Bemerkung dazu: Bei Pockenbefall muss man mit 30 Prozent an Todesfällen
der infizierten Personen rechnen. Beim bisherigen Impfstoff, der mehr oder
weniger von Großbritannien und den USA aufgekauft wurde, hat man errechnet,
das zwei bis drei Todesfälle pro eine Million Impfungen – unabhängig von
anderen Nebenwirkungen, die sich im 10-Prozentbereich bewegen können –
vorkommen.
Das klingt jetzt
natürlich sehr viel, aber ich sage Ihnen – und das ist kein
Sarkasmus –, dass auch bei Zahnextraktionen unter Lokalanästhesie mehr als
drei Todesfälle jährlich in Österreich auftreten – und das ist die
Wahrheit und ausschließlich die Wahrheit.
Ich habe von
Staatssekretär Waneck keine Antwort auf meine Frage bekommen, ob Bushs Impfung
Anlassfall war, das hier zu aktualisieren, und auch keine Antwort darauf
bekommen, ob bei Bush Nebenwirkungen dieser Impfung festgestellt wurden. Ich
wurde gerügt, man könnte da in diplomatische Verwicklungen kommen; daher stelle
ich richtig: Ich habe gefragt,
ob bei ihm Nebenwirkungen aufgetreten sind, ich habe es nicht behauptet. Das
wäre erst noch zu klären.
Ich komme
betreffend dieses Gesetz schon noch zu einer Frage an Herrn Staatssekretär
Waneck: Wie verhält es sich mit anderen Bedrohungspotentialen wie Anthrax,
Botulismus, Cholera, Pest oder Gelbfieber? Hat man da ähnliche Vorsorge
getroffen, oder schweigen wir darüber?
Nun zum Kollegen
Rasinger, der auch schon bei der Gesundheitsuntersuchung ist. (Abg. Steibl: Nein! Er ist da!) –
Ist er noch da? Ah, da ist er. Er ist gesund, Gott sei Dank! Ich wünsche es
ihm auch. Er hat sich wohlweislich nur auf das Gesetz beschränkt und hat nicht über seinen Eiertanz – wenn Sie mir diesen Ausdruck
erlauben – bei den Selbstbehalten gesprochen.
Von der
Bundesregierung – oder von der ÖVP, wenn Sie so wollen – wird ein
Einsparungspotential von 1 Milliarde € im Gesundheitssystem verlangt. Da
bewegt sich die Debatte zwischen dem apokalyptischen Szenario von
Kassendefiziten und Privatoffenbarungen des Christdemokraten Schüssel, aber
ich glaube, Privatoffenbarungen müssen schon auch in einem Parlament
wissenschaftlich oder ethisch hinterfragt werden können.
Die Bundesregierung hat eine Studie über die Wirkung von Selbstbehalten in Auftrag gegeben, in der acht Nationen der EU untersucht wurden, unter anderem auch Österreich. Diese wurde vom Industriewissenschaftlichen Institut, das sicher kein Instrument der Grünen und auch keines der Sozialdemokraten ist, und vom ÖBIG durchgeführt. Diese sagen, der Effekt sei null bis marginal. Da sind mir Studien wichtiger als Privatoffenbarungen von Schüssel, vor allem dann,