Aber jedenfalls
erste Frage, bei der Haupt kniet – das scheint die Gesprächsebene zu sein;
ich schildere nur, was da steht –: „Steuerreform? Temelin? Beneš?“ Antwort von Herbert Haupt: „Nie
gehört!“
Zweite
Frage – das sind die Prüfungsfragen, bevor es Verhandlungen gibt –:
„Haider, die Knittelfelder?“ Antwort von Herbert Haupt: „Kenn ich
nicht.“ – Das ist auch gut.
Dritte
Frage – nicht uneitel, Schüssel stellt die Frage –: „Der weltbeste
Kanzler, Kicker, Cello-Spieler?“ Antwort von Herbert Haupt: „Wolfgang
Schüssel!“ – Bei dieser Antwort trägt Haupt eine Tafel auf der Brust mit
der Aufschrift „Schüssel Superstar“. Bei der ersten Antwort steht auf der Tafel
„Nimm uns!“, und bei der zweiten Antwort steht auf der Tafel „Super
ÖVP“. – Ich muss sagen: Ein guter Koalitionspartner, gut abgerichtet!
Letzte Frage: „Der
beste Finanzminister?“ – Haupt: „Karl-Heinz Grasser.“ Das sagt Haupt aus
tiefster Überzeugung.
Das ist die
Beschreibung eines Karikaturisten. Seien Sie mir nicht böse, das muss man einbringen,
das ist eine der größten Tageszeitungen, die das im Wesentlichen hier auch beschreibt.
(Rufe bei der ÖVP: Peinlich! Peinlich!)
Wissen Sie, was
peinlich ist? – Das kann ich Ihnen jetzt sagen: dass wir jetzt nach diesem
Stillstand eine Arbeitslosenrate in der Höhe von 7 Prozent haben, dass wir
in Österreich ein Wirtschaftswachstum haben, das so schlecht wie schon lange
nicht mehr ist. Peinlich ist, dass die Einkommen der Arbeitnehmer im
Jahre 2002 unter dem Wert des Jahres 2000 liegen. Peinlich ist, dass
die unteren Einkommensschichten durch eine Welle von Steuer- und Gebührenerhöhungen
überdurchschnittlich stark belastet wurden. Peinlich ist, dass bei den
Investitionen, beim Wachstum und damit bei der Wohlstandssteigerung Österreich
die Überholspur verlassen hat. – Das kann ich Ihnen aufzählen!
Peinlich ist auch,
dass wir momentan nach wie vor die höchste Steuer- und Abgabenquote in der
Geschichte Österreichs haben und trotzdem keine nachhaltige Budgetsanierung
erreicht wurde. Peinlich ist ... (Abg. Prinz:
Billig ist ... !) – Nicht billig, teuer ist das in Wahrheit, was
sich da abspielt – teuer für die Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall
bei der SPÖ.)
Dass diese
dämpfenden Effekte dieser restriktiven Politik zu weniger Wachstum, weniger Investitionen,
weniger Einkommen, mehr Arbeitslosen, weniger Steuereinnahmen und zusätzlichen
Ausgaben für Arbeitslosigkeit und Pensionen führen, das ist die Wahrheit, für
die Sie jetzt zu stehen haben.
Ich frage mich: Wo
ist da Ihr Verantwortungsgefühl, einer Partei, die übrigens seit dem
Jahr 1945 eine Gründerpartei ist und dieses Land mit geprägt hat, wenn wir
sechs Monate Stillstand haben, drei Monate mit Gesprächen und mit Kosmetik
verbracht wird, und am Schluss kommt ohnehin „Schwarz-Blau II“ heraus? Wie
ernst haben Sie dann eigentlich die Gespräche mit den Grünen und mit den
Sozialdemokraten geführt?
Dann wollen Sie
auch noch den Österreicherinnen und Österreichern erklären, wir
wollten nicht, sie wollten nicht. Wer trägt die schuld
daran? – Nur mehr die Frau Generalsekretärin glaubt, dass Schüssel nicht
schuld daran ist, dass es keine Regierung gibt und dass nicht längst schon
Blau-Schwarz geplant war.
Das ist doch die
Frage! Das muss doch in Wahrheit der Plan gewesen sein – weil das
anscheinend der billigere Partner ist, weil man das, was die 100-prozentige
ÖVP-Politik ist, die Sie umsetzen wollen, anscheinend so zum Nulltarif
fortsetzen kann!
In aller Selbstbescheidenheit, die Sie prägt: Stellen Sie sich in der Öffentlichkeit hin und sagen Sie: Reformwilligkeit, na klar! Reformwille ist, zu 100 Prozent die ÖVP-Vorstellungen umzusetzen! 95 Prozent, das ist schon gedämpfte Reformwilligkeit, unter 90 Prozent, oje, das ist reformunwillig, total reformunwillig. Wahr ist das, was das Generalsekretariat der ÖVP sagt, alles andere ist nicht wahr. Das gilt nicht! Nein! Wir haben die Wahrheit und Weisheit zu