Der Herr
Bundeskanzler hat gesagt, er kenne die Zahlen nicht, aber vielleicht will er
sie hier nicht sagen. – Ich könnte sie ihm nachliefern, aber ich tue es
hier nicht, ich sage Ihnen nur so viel: Wir kennen die Zahlen, und ich kann
Ihnen die Differenz genau vorrechnen. In dem einen Fall wäre es immerhin die
erkleckliche Summe von 200 Millionen €. Es ist für mich nicht nachvollziehbar,
warum ausgerechnet das teuerste Produkt gekauft werden muss. Die Antwort auf
diese Frage sind Sie schuldig geblieben. – Jetzt ist der Herr
Bundeskanzler leider nicht im Saal, aber er wurde genau das und nichts anderes
gefragt, und ich finde es eigenartig, dass man sich da derart über den Dingen
schwebend fühlen muss und über den Gehalt dieser Dringlichen Anfrage so
drübergeht – auch wenn sie zweigeteilt war. Das muss nicht sein.
Die Frage der
vergaberechtlichen Zuwiderhandlungen bei diesem Beschaffungsvorgang ist eine
eigene. Dazu sagt der Rechnungshof, Herr Kollege Scheibner und Herr Kollege
Bösch, überhaupt noch nichts, denn der Rechnungshof hat bis jetzt lediglich
geprüft, ob die Ausschreibung überhaupt korrekt zustande gekommen ist, und
sonst gar nichts. Den nächsten Bericht werden wir nicht übermorgen vorliegen
haben, wie Parteiobmann Haupt suggerierte, sondern erst in ein paar Monaten und
nicht vorher. Da werden Sie Ihre Koalitionsverhandlungen noch ein bisschen in
die Länge ziehen müssen, wenn das ein Kriterium sein soll.
Warum aber –
zurückkommend – vergaberechtliche Zuwiderhandlungen? – Wenn ein
Anbieter die Möglichkeit bekommt, sein Angebot von 24 auf 18 Stück zu
reduzieren, dann muss diese Möglichkeit auch dem potentiellen Mitbieter
eröffnet werden, auch wenn vorher schon eine Typenentscheidung gefallen ist.
Das ist doch ganz klar! Da verstehe ich nicht, warum Sie sich dieser Logik so
widersetzen. In Wahrheit müsste ein Vergleichsangebot von „Gripen“ eingeholt
werden – wie ich weiß, hat „Gripen“ eines vorgelegt –, und das müsste
neu bewertet werden. Doch Sie weigern sich, das zu tun, wir wissen das. Erklären
Sie das einmal! Das werden Sie in der Öffentlichkeit noch erklären müssen! Sie
haben da mehrere vergaberechtliche Fehler begangen, die in Wirklichkeit auf
einen vergaberechtlichen Mega-GAU hinweisen.
Das ist jetzt der
Punkt: Ich diskutiere an dieser Stelle nicht die Frage: Abfangjäger: ja oder
nein?, sondern die Frage: Warum „Eurofighter“? – Genau so lautete die
Anfrage, und die haben Sie nicht beantwortet.
Wenn Sie hier die
Gegengeschäfte als nächstes Argument ins Treffen führen wollen, dann wird zu
fragen sein, ob die so toll sind oder nicht. – Bis jetzt ist überhaupt
nichts an sinnvollen Gegengeschäfts-Vereinbarungen bekannt. Im Gegenteil, es
wird versucht, Geschäfte, die ohne „Eurofighter“-Kauf zustande gekommen sind,
hier hineinzureklamieren. Das gute alte Spiel! Eine ganze Latte von Fehlern,
die da passieren, sind 1 : 1 aus der Chronologie der
Thomson-Beschaffung übernommen. Dass es damals nicht ganz korrekt zugegangen
ist, das wissen wir auch alle. Es wird die gleiche Regie geführt: Am Schluss
müssen die Gegengeschäfte herhalten, um andere Kriterien noch einmal in Frage
zu stellen.
Wir werden in
Zukunft den Beweis antreten – es ist heute noch nicht die Zeit dazu, es
ist noch zu früh –, und es ist mir jetzt wichtig, Ihnen zu sagen: Sie
haben diese entscheidenden Fragen nicht beantwortet! – Würden Sie das
bitte, Herr Bundesminister, stellvertretend für den Herrn Bundeskanzler
entgegennehmen wollen.
Selbiger
Bundeskanzler hat uns beim Wahlkampfauftakt seiner Partei erklärt: Das Ganze
wird jetzt aus dem Wahlkampf herausgehalten, der Beschaffungsakt ist auf Eis
gelegt. Es werde an einer Wirtschaftsplattform gebastelt, wo das Ganze
besonders günstig abfinanziert wird! – Der Koordinator dieser
Wirtschaftsplattform ist ein gewisser Kollege Farnleitner, und zwar Kollege aus
der Sicht des Herrn Bundeskanzlers.
Wenn man Herrn
„Kollegen“ Farnleitner dazu befragt, dann sagt er, er sei kein Koordinator für
irgendetwas in dieser Sache, er habe nur einmal den Tipp abgegeben, dass man
vielleicht ein Lease-and-lease-back-Verfahren andenken könnte. – So schaut
das aus!
Das erinnert ja 1 : 1 an die Vorgangsweise bei der unseligen „Euroteam“-Affäre: Da sind auch immer irgendwelche Koordinatoren für irgendwelche Vorgänge und Plattformen genannt wor-