den, die von ihrem
„Glück“ nicht einmal etwas gewusst haben. – Also, reden wir einmal mit
Herrn Farnleitner, ob er sich als Koordinator für eine solche
Wirtschaftsplattform versteht.
Herr Farnleitner
tut gut daran, sich nicht als solcher zu verstehen, denn da gibt es nichts zu
gewinnen, da gibt es auf Grund dieser eigenartigen Herangehensweise, die Sie da
pflegen, nur etwas zu verlieren. Alle Unternehmen, von denen bis jetzt gesagt
wurde, dass sie in diese Wirtschaftsplattform eintreten würden, weil sie angeblich
Gegengeschäftsnutznießer wären, haben das nämlich brüsk zurückgewiesen –
und auch die tun gut daran, das zu tun, denn es gibt keine Gegengeschäfte in
der behaupteten Form, und sollte es sie jemals geben, werden sie keinen Euro
dazu beitragen, dass die Abfinanzierung des „Eurofighter“ billiger wird.
Es bleibt am
Schluss die so genannte Finanzierungsplattform, ein Konstrukt, das helfen soll,
dass man diese Kosten aus den Budgetzahlen der Jahre 2003 bis 2006
herausbekommt. Da sage ich:
Toi, toi, toi! Billiger
wird dadurch aber gar nichts! Wer glaubt denn tatsächlich, dass die
Kampfflugzeuge dann, wenn die Finanzierung immer mehr in die Zukunft verschoben
wird, billiger werden? Es steigen selbstverständlich die Kreditkosten. Glauben
Sie, dass irgendeine Leasing-Plattform das Geld gratis bereitstellt? Das alles
ist doch widersinnig! Es geht da lediglich um den Versuch, die enormen
Budgetbelastungen für diesen Ankauf in die nächsten Legislaturperioden zu
verschieben.
Sie belasten mit
diesem überteuerten Ankauf die nächsten Generationen (Zwischenruf des Abg. Großruck), und das passt, Herr
Kollege, mit der von Ihnen ausgegebenen Parole: Keine neuen Schulden!,
überhaupt nicht zusammen. (Präsident
Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Ich komme zum
Schluss, Herr Präsident: Ich war heute wirklich gutwillig und habe versucht, zu
hinterfragen, ob die Antworten wirklich nicht gegeben werden konnten. Sie
machen es einem wirklich schwer. (Präsident
Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ich fürchte,
ein Untersuchungsausschuss bleibt unumgänglich. (Beifall bei den Grünen
sowie der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Einem.)
17.11
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau
Abgeordnete Bures. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. –
Bitte.
17.11
Abgeordnete
Doris Bures (SPÖ): Sehr geehrter Herr
Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich
denke, dass die Debatte in den letzten zwei Stunden gezeigt hat, dass es sehr
wichtig ist, dass wir uns damit auseinander setzen, was eigentlich die
Beweggründe dafür sind, dass diese Bundesregierung – allen voran
Wolfgang Schüssel – in Wirklichkeit nicht in der Lage ist, von dem
unnötigen Ankauf von Abfangjägern abzugehen.
Das, was sich vor
allem in seiner persönlichen Beantwortung gezeigt hat, ist die Tatsache, dass
er Meister in drei Dingen ist: Wolfgang Schüssel ist Meister im Abschieben von
Verantwortung, Wolfgang Schüssel ist Meister im Schönreden und Wegschauen, und
Wolfgang Schüssel ist Meister in politischer Unglaubwürdigkeit. Ich möchte
diese drei Punkte auch mit Beispielen belegen. (Abg. Großruck: Meister im Gewinnen von Wahlen!)
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Heute haben die Österreicherinnen und Österreicher
in eigentlich jeder Tageszeitung lesen können, dass eine Belastungswelle über
sie hinwegrollen wird. Man konnte erfahren, dass eine vermutlich neue
schwarz-blaue Bundesregierung der Bevölkerung wieder massive Belastungen
zumutet – ob es Belastungen für kranke Menschen sind, Belastungen für
Pendler, Belastungen für Autofahrer oder massive zusätzliche Belastungen für
junge Menschen, nämlich Studierende.
Genau in solch
einer Situation findet diese Bundesregierung, findet Wolfgang Schüssel
überhaupt nichts dabei, milliardenteure Abfangjäger anzukaufen –
milliardenteure Abfangjäger, die Österreich nicht braucht und die in Österreich
auch kein Mensch haben möchte. (Abg. Murauer:
Nicht einmal Applaus kommt von Ihrer Partei!)