Meine Damen und
Herren! Zur Wiederholung aus der Diskussion von heute Vormittag: Sollen wir
unsere Sicherheit nicht mehr zu unserer eigenen, nationalen Angelegenheit
machen? Der Vorwurf der „Sicherheitsexperten“ Pilz und Cap lautet, dass wir
unseren Luftraum nicht mehr kontrollieren können, die Zahl derjenigen nicht
kennen, die unseren Luftraum frequentieren, und auch nicht wissen, wer das ist.
Aber dann zu der Antwort darauf, dass wir dazu entsprechende Geräte brauchen,
nein zu sagen, meine Damen und Herren, das grenzt meines Erachtens an
Bewusstseinsspaltung!
Wenn wir
tatsächlich keine Flieger brauchten, dann könnten wir auch die „Draken“ sofort
zurückgeben und den Betrieb einstellen.
Wir wollen das auf
keinen Fall! Wir wollen den Luftraum unseres Landes gerade in einer Zeit, die
instabiler wird, in einer Zeit, in der mehr Risken zu erkennen sind, mit
entsprechenden Flugzeugen absichern.
Letzter Satz:
Meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien, von der Sozialdemokratie
und den Grünen! Es wäre angebracht, dass Sie in Sachen Sicherheitspolitik ab
nun Ihre parteipolitischen Interessen zurückstellen und die Sicherheit unseres
Landes in den Vordergrund rücken. Das wäre dringend notwendig! (Beifall bei
der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.23
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist
Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. – Bitte.
17.23
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Präsident!
Herr Minister! Herr Bundeskanzler! Die Thematik Abfangjäger ist sicher eine
sehr interessante und eine vor allem in den letzten Monaten sehr intensiv
geführte. Erlauben Sie mir aber zu Beginn, auf eine Frage der SPÖ
zurückzukommen, die heute schon öfters gestellt worden ist: Warum wurde gewählt?
Darauf möchte ich als jemand, der neu hier steht, folgende Antwort geben: Warum
haben Sie zugestimmt? – Sie selbst haben doch diese Neuwahlen beschlossen
und ihnen zugestimmt! Folglich sollten Sie diese Frage in Ihren eigenen Gremien
stellen, und anschließend werden auch wir uns damit beschäftigen. (Beifall
bei den Freiheitlichen.)
Es ist immer
wieder schade für mich: Ich bereite mich vor und denke daran, was ich alles von
mir geben möchte, aber meine Vorredner liefern eine derartige Fülle an
Thematik, dass ich selten dazu komme, das zu sagen, was ich sagen wollte.
Wenn Frau Kollegin
Prammer ein Plakat mitbringt, auf dem Jörg Haider abgebildet ist, dann freut es
mich zwar, dass die SPÖ immer noch Plakate von Jörg Haider sammelt, aber ich
möchte doch, meine lieben Freunde, Folgendes zu bedenken geben: Wenn wir alle
SPÖ-Wahlplakate aufhängen würden, auf denen von Wahlversprechen die Rede ist,
welche nicht gehalten wurden, dann müssten wir wahrscheinlich den Plenarsaal in
die Messehalle übersiedeln, damit Platz dafür wäre. (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
Aber nun zum Thema
Verteidigungspolitik – ich sehe diese Anfrage über die Beschaffung von
Abfangjägern als eine Frage der Verteidigungspolitik. Ich selbst werde heute
Abend im Verteidigungsausschuss angelobt werden und diesem Ausschuss
angehören, daher kann ich heute hier stehen und sagen: Ich werde sicherlich
angelobt werden, um dafür zu sorgen, dass eine umfassende Landesverteidigung in
Österreich gewährleistet ist. Und die Landesverteidigung hat nach den
momentanen Voraussetzungen zu Lande und in der Luft zu erfolgen. Das ist
wichtig, und ich bin davon überzeugt, dass das Verständnis der Menschen dafür
vorhanden ist, sofern die Voraussetzungen dafür gegeben sind.
Ich muss sagen: Ich zweifle in keiner Weise und nicht im Geringsten an der Rechtmäßigkeit der entsprechenden Beschaffungsprozesse; sie werden von so vielen Gremien geprüft, dass es fast schon kindisch ist, hier auch noch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu fordern.