Wofür haben wir
denn Gremien wie den Rechnungshof, Gremien, wie wir sie hier in diesem Haus
vorfinden? – Was diesen Untersuchungsausschuss betrifft: Wenn der
Rechnungshof das für richtig hält, wird es sicherlich dazu kommen. In der
Zwischenzeit zweifle ich nicht an der Entscheidung, die von unseren Herren hier
getroffen wird. (Abg. Mag. Wurm: Herr Haider hat schon
gesagt ...!) – Wenn Sie einen solch guten Kontakt zum
Landeshauptmann haben, dann werde ich Sie noch fragen, was er zur
Regierungsbildung gesagt hat.
Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! In Wirklichkeit müssten Sie Herrn
Minister Scheibner dankbar dafür sein, dass er Ihnen so viel Stoff für
derartige Anfragen, Untersuchungsausschüsse und immer wieder gestellte Fragen
gibt, denn sonst hätten Sie wahrscheinlich wenig einzubringen. Ich bin relativ
neu in diesem Haus und vermisse die Konstruktivität der Gespräche. Ich vermisse
es, dass man über Dinge spricht, die noch nicht „gegessen“ sind.
Wenn die
Abfangjägerbeschaffung in der letzten Legislaturperiode beschlossen
wurde – rechtmäßig beschlossen wurde, davon gehe ich aus –, dann
brauche ich darüber nicht mehr zu sprechen. Unterhalten wir uns doch über
Problematiken, die für die Zukunft wirklich wichtig sind, Problematiken, die
heute zwar das eine oder andere Mal angeklungen sind, die aber noch einer
Lösung zuzuführen sein werden. (Abg. Mag. Wurm: Die Wahrheit ist
eine Tochter der Zeit!) Ja, oder ein Sohn, das kann man nicht so
festlegen – oder darf ich das nicht sagen? (Heiterkeit bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.) – Hier heraußen ist es viel lustiger als
drinnen, das muss ich ehrlich sagen.
Abschließend
möchte ich kurz einen Gedanken dazu vorbringen, wie sich auch die Damen und
Herren von der SPÖ und den Grünen aktiv in diese Diskussion einbringen können.
Vielleicht sollten Sie Ihre äußerst guten Kanäle zu dieser tollen, hoch
gelobten deutschen Regierung nutzen. Ich glaube, dort haben sie Hunderte
Abfangjäger – von Roten und von Grünen gekauft. Vielleicht sollte man
diese Kanäle nutzen, um von dort aus die Landesverteidigung sicherzustellen. (Abg.
Mag. Wurm: ... von Kohl!)
In der
Zwischenzeit – das kann ich Ihnen garantieren – und solange wir
Verantwortung haben, werden wir diese Verantwortung auch ausüben. Und solange
der Wähler uns das Mandat dazu gibt, so lange werden wir es machen. –
Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Euch
hat er es nicht gegeben! 16 Prozent weniger!)
17.28
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Bevor ich dem
nächsten Redner, Herrn Abgeordnetem Nürnberger, das Wort erteile, darf ich
bekannt geben, dass die Abgeordneten Dr. Cap und Fraktion nach § 33
Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen
Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Beschaffung von Kampfflugzeugen
einzusetzen.
Außerdem liegt das
von fünf Abgeordneten nach § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte
Verlangen
vor, eine Debatte über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durchzuführen.
Da in der heutigen
Sitzung eine Dringliche Anfrage verhandelt worden ist, finden die Debatte und
die Abstimmung darüber nach Erledigung der Tagesordnung statt.
Ich bitte um
Kenntnisnahme.
Der schriftliche
Antrag wird an alle Mitglieder des Hauses verteilt werden.
*****
Zum Wort gelangt
Herr Abgeordneter Nürnberger. Die Uhr ist auf „zirka“ 5 Minuten
gestellt. – Bitte.