bei es darum geht,
dass man die Zwangsbestimmung betreffend die Einführung von Deutschkursen in
die Richtung abändert, dass diese Kurse auf freiwilliger Basis angeboten
werden.
Das gibt mir Gelegenheit, grundsätzlich einige Sätze dazu zu sagen.
Meine Damen und Herren! Wir bekennen uns zur Integrationspolitik, diese ist
notwendig, und wir brauchen sie. Und es ist auch richtig, dass Menschen, die in
unser Land kommen, die Möglichkeit haben müssen, unsere Sprache zu erlernen.
Wir meinen aber, dass dies in Form einer Zwangsmaßnahme eher kontraproduktiv
ist.
Es wäre wesentlich gescheiter – und wir werden im Innenausschuss
sicherlich die Möglichkeit haben, über diese Frage zu diskutieren –,
diesbezüglich Anreize zu schaffen und diese Integrationsvereinbarung zu einer
echten Vereinbarung zu machen. Derzeit ist sie nämlich ein Diktat: Es wird vom
Ausländer verlangt, dass er Deutsch zu lernen hat, und angedroht, dass er, wenn
er es nicht tut, bestraft oder abgeschoben wird. Andererseits hat er in
Wirklichkeit keine Rechte, Herr Abgeordneter beziehungsweise Herr
Bundesminister Strasser! (Abg. Dr. Strasser: Das
ist die Unwahrheit!)
Ich meine, dass man in Wirklichkeit zweifellos bei vielen Menschen, die
in unser Land kommen, mit Motivation sehr viel erreichen könnte, denn viele
wollen die Sprache erlernen. Motivierend könnte zum Beispiel eine Belohnung
dafür, dass jemand rasch einen solchen Deutschkurs absolviert, in der Form
sein, dass derjenige dann eben früher als innerhalb von fünf Jahren seine
Niederlassungsbewilligung bekommt. Statt Zwang sollte es einen entsprechenden
Anreiz geben!
Kollege Miedl! Als Zweites wollte ich sagen, dass das Angebot in weiten
Bereichen fehlt. Eine besondere Ausnahme ist die Stadt Wien, wo der
Integrationsfonds schon im Jahr 2001, also vor dieser
gesetzlichen Maßnahme, sehr gute Arbeit geleistet und mehr als
2 500 Menschen in über 170 Kursen eine entsprechende Möglichkeit
geboten hat.
Herr Bundesminister! Wir müssen auch darangehen, das Problem zu lösen,
dass es derzeit eine Reihe von Anbietern gibt, die nicht die notwendige
Qualität bieten, nämlich das verlangte A-Niveau. Die Folge davon ist, dass es
Ausländer gibt, die einen Deutschkurs absolvieren, der nicht anerkannt wird.
(Abg. Dr. Strasser: Es gibt 500 Anbieter!) Das ist noch nicht deutlich
genug geworden, wir werden jedoch im Ausschuss noch Gelegenheit haben, darüber
zu reden.
Kollege Miedl! Ein Problem sollten wir auch sehen, nämlich die Frage:
Was werden wir mit jenen Frauen tun, die als Analphabetinnen nach Österreich
kommen, ihre eigene Muttersprache de facto zwar sprechen, aber nicht schreiben
können und nicht in der Lage sind ... (Abg. Dr. Strasser: Sie
sind von den Bestimmungen ausgenommen!)
– Es wird aber immer
eine Frage bleiben, wie man das nachweist!
Herr Bundesminister! Ich meine, das sollte man sich sehr genau
anschauen! (Abg. Dr. Strasser: Als Redner sollte man auch ein
bisserl etwas wissen!) – Eine sehr lustige Bemerkung, Herr
Bundesminister! Wir werden im Ausschuss ja sehen, was Sie dazu zu sagen haben
und in welcher Art und Weise Sie bereit sind, auf diese Probleme einzugehen.
Wir bekennen uns zur
Integrationspolitik. Uns geht es auch um die Menschen, die in unser Land
kommen. Ich habe nur die Sorge, dass die Politik, die Sie bis jetzt betrieben
haben, nämlich dass man versucht, die Menschen in ein Korsett zu zwingen, und
zwar nach der berühmten Methode von Schwarz-Blau in das Korsett von Law and
Order, ganz einfach nicht die Möglichkeiten bietet, welche die Menschen
brauchen, um sich in unserem Land wohl zu fühlen und Bürger dieses Landes zu
werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.39
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Walch. Die Uhr ist auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.