richtet, was
bedeutet, dass eine entsprechende Infrastruktur zur Verfügung gestellt und ein
gut Teil dieses Sprachkurses bezahlt wird. Ich denke, dass wir uns da mit den
Grünen und der SPÖ durchaus treffen können. Es wird niemanden hier im Hause
geben, der da wirklich dagegen sein kann!
Die Republik
Österreich zahlt 50 Prozent der Kurse und richtet eine Infrastruktur ein,
und wir können uns als Gegenleistung von den Bürgern, für die das eingerichtet
wird, wohl erwarten, dass sie diese Einrichtung und dieses Angebot auch
annehmen. Dann ist es wohl auch nicht zu viel verlangt, wenn man sagt, dass
jemand, der sich nicht daran hält, die vereinbarten Spielregeln verletzt, was
in einer bestimmten Form Konsequenzen nach sich zieht.
Frau Kollegin
Stoisits, ich kann Ihnen nicht helfen: Das, was Sie vorhin diskutiert haben,
mag vielleicht einen Teil des grünen Klubs interessieren, es interessiert aber
schon längst keinen niederlassungswilligen Ausländer mehr, der bei uns lebt.
Letztere sagen vielmehr: Gott sei Dank gibt es ein Angebot! Gott sei Dank
können wir einen Deutschkurs absolvieren! (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.)
Frau Kollegin
Stoisits! Ich nenne Ihnen das Beispiel einer 40-jährigen türkischen Ehefrau,
die seit mehr als vier Jahren in Graz lebt und bisher kaum die Wohnung
verlassen konnte beziehungsweise durfte. – Wir wissen, wie sich das mit
dieser Kultur und dem Umgang der türkischen Männer mit Frauen verhält! –
Die besagte Frau lebt seit vier Jahren in Österreich und spricht bisher keine
einzige Silbe Deutsch. Diese Frau muss möglicherweise zum Arzt, vielleicht
sogar zum Frauenarzt gehen und muss sich dann von ihrem achtjährigen Sohn
übersetzen lassen, was ihr der Arzt mitteilt! Sie können sich vermutlich
vorstellen, was das für diese Frau bedeutet! (Zwischenruf des Abg. Reheis.)
Setzen wir nun den Fall, dass diese 40-jährige türkische Frau morgen von
ihrem Mann verlassen wird. Was wird diese Frau Ihrer Meinung nach
erleben? – Sie kennt sich weder aus, noch ist sie der deutschen Sprache
mächtig. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Frau Kollegin! Ich würde mit Ihnen darüber gerne
intensiver diskutieren, denn das lässt sich nicht mit oberflächlichen
Wortmeldungen und Zwischenrufen behandeln! (Abg. Silhavy: Eben!) Frau Kollegin! Ich möchte,
dass Integration gelebt und nicht nur gefordert wird! Und die ÖVP mit der Regierung
„Schüssel I“ war die Erste, die wirklich zur Tat geschritten ist! (Beifall
bei der ÖVP. – Zwischenruf bei den Grünen.)
Währenddessen haben die SPÖ und ihre Innenminister nur von Integration geredet,
aber nichts dafür getan! Kollegin Stoisits! Wir reden von dieser 40-jährigen
türkischen Frau. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Ich rede auch gerne davon! Ich möchte diese 40-jährige Frau
gerne fragen, ob sie das Angebot annimmt oder nicht. (Abg. Mag. Kogler:
Das Angebot ist eh super!)
Was wird sie mir Ihrer Meinung nach antworten?
Welche theoretische Diskussion führt das Parlament hier im Hause ab, und
wen vertreten in diesem Zusammenhang die Grünen? – Ich glaube, dass die
Partei der Grünen durchaus ihre Verdienste im Ringen um Integration hat! Ich
glaube, dass euch da viel gelungen ist, und ich glaube, dass in diesem
Zusammenhang auch fordernde Anträge immer wieder ihren Sinn haben. Ich meine
aber, dass es nicht gut und gescheit ist, dass man Dinge, die längst akzeptiert
sind, immer wieder hinterfragt, weil man damit in Wirklichkeit nicht nur nichts
erreicht, sondern gute Dinge schlecht macht.
Davor warne ich, und es tut mir wirklich Leid, dass die grüne Fraktion
den wirklich positiven Ansatz der Integration von ausländischen Mitbürgerinnen
und Mitbürgern dermaßen missinterpretiert und schlecht macht. Ich bin stolz
und froh, dass uns in diesem Bereich so viel gelungen ist! (Beifall bei der
ÖVP.)
18.34
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist
Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.
18.34
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren einen Antrag der Grünen, der auf eine Änderung des Fremdengesetzes abzielt, wo-