Bei dem so
genannten Integrationsvertrag beziehungsweise der Integrationsvereinbarung,
welche jetzt schon seit fast zwei Monaten gilt, handelt es sich um ein Diktat
zur vermeintlichen gesellschaftlichen Integration, dem Neuzuwanderer ausgesetzt
sind. Für uns geht jedoch gesellschaftliche Integration weit über Spracherwerb
hinaus. Wenn eine Zuwanderergesellschaft – und wir sind eine solche –
tatsächlich Interesse daran hat, dass sich die Zuwanderinnen und Zuwanderer in
unserem Land integrieren, dann bedeutet Integration eine Integration in den
Arbeitsmarkt, rechtliche und soziale Gleichstellung von Zuwanderinnen und
Zuwanderern sowie gesellschaftliche Partizipation und vor allem politische
Mitbestimmungsrechte. All das muss natürlich gesetzliche Grundlagen haben,
damit es dann auch in die Realität umgesetzt werden kann.
Bedauerlicherweise
und völlig kontraproduktiv für das Ansinnen der Integration von Zuwanderinnen
und Zuwanderern wurde in Österreich der Weg des Zwangs, des Diktats, der Desintegration
gewählt. Ich hoffe, dass es im Innenausschuss des Nationalrates schon sehr bald
Gelegenheit geben wird, über diesen Initiativantrag zu diskutieren, vor allem
auch über die ersten Erfahrungen, die es mit den vorgesehenen Maßnahmen schon
gibt. Unser Antrag baut auf die Freiwilligkeit bei der sprachlichen und
gesellschaftlichen Integration bei ausreichenden und günstigen Angeboten für
Deutschkurse auf. Es ist uns dabei wichtig, festzustellen, dass es uns darum
geht, dass diese Sanktionen gegen künftige Zuwanderinnen und Zuwanderer, vor
allem aber gegen jene, die schon hier sind – denn diese Sanktionen und
Drohungen wenden sich in erster Linie gegen Zuwanderinnen und Zuwanderer, die
bereits im Land sind und ihren Lebensmittelpunkt bereits nach Österreich
verlegt haben, weshalb die drohenden Auswirkungen dieses Gesetzes auch so
sehr und so drastisch in das Leben jedes Einzelnen, in das Familienleben und
das gesellschaftliche Leben eingreifen –, schlicht und einfach aus dem
österreichischen Fremdengesetz eliminiert werden müssen!
Mit der
Einbringung dieses Initiativantrages haben die Grünen bereits in der ersten
Sitzung des Nationalrates einen ersten Schritt in diese Richtung gesetzt, und
ich hoffe, dass dieser Antrag nach der Diskussion im Innenausschuss auch Ihre
Zustimmung finden wird! Ich hoffe das nicht nur, sondern ich bin überzeugt
davon, denn das ist eine Frage von Vernunft, von logischem Denken und von gutem
Willen im Sinne einer gesellschaftlichen Situation in Österreich, in welcher
integrierend mit Zuwanderern umgegangen wird und diese nicht ausgegrenzt
werden, so wie das die Politik der schwarz-blauen Regierung in der
Vergangenheit war und – und da droht ja Böses! – auch zu werden
scheint. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der
SPÖ.)
18.29
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Miedl. Die Uhr ist auf 6 Minuten gestellt. – Bitte.
18.29
Abgeordneter
Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Liebe Kollegin Stoisits, ich freue
mich auf die Diskussion mit Ihnen im Innenausschuss, weil ich in Wirklichkeit
Ihre Argumentation und vor allem die Argumentation der Grünen nicht verstehe.
Frau Kollegin
Stoisits, seit mindestens 20 Jahren reden und diskutieren wir über die
Integration von niederlassungswilligen Fremden in Österreich. Bisher wurde
allerdings nur diskutiert, es wurde aber nichts unternommen.
Die Regierung
„Schüssel I“ war die erste, die gesagt hat: Wir wollen die Integration
nicht nur theoretisch diskutieren, sondern wir wollen in der Praxis ansetzen,
wir wollen etwas tun! Und ich glaube, wir sind uns einig darüber, dass die
Sprache eine der wichtigsten Voraussetzungen für die spätere Integration
ist! – Frau Kollegin Stoisits hört mir heute nicht zu. Es gelingt mir
nicht, sie dazu herauszufordern, mir zuzuhören. – Frau Kollegin Stoisits!
Warum leihen Sie mir nicht Ihr Ohr?
Ohne die Sprache wird Integration nicht funktionieren. Wir haben nun per Gesetz beschlossen, dass der Bund ein Angebot an ausländische Bürger, die sich in Österreich niederlassen wollen,