In meinem letzten Punkt in diesem Zusammenhang komme ich noch einmal zu
den Gegengeschäften. Wirtschaftsminister Bartenstein ist ja auch hier. Da
passt nämlich hinten und vorne nichts zusammen! Ich erwähne das an dieser
Stelle deshalb, weil wir es alle erleben werden, dass am Schluss dieser ganzen
leidigen Angelegenheit die Argumentation wird herhalten müssen: Die Opposition
hat Recht gehabt, der Gripen war viel billiger und militärtechnisch auch nicht
schlechter, aber die Sorge um das Staatsganze und die wirtschaftspolitischen
Notwendigkeiten haben uns den Eurofighter beschert.
Herr Bundeskanzler! Kommt
Ihnen das nicht auch bekannt vor? Hatten wir das nicht schon bei Thomson?
Dieses Drehbuch für die Eurofighter-Beschaffung entspricht eins zu eins der Beschaffung
der Radargeräte von Thomson. Auch damals wurde interveniert, dass sich die
Balken gebogen haben – Sie wissen das ganz genau –, und zwar leider
in manchen Punkten auch erfolgreich, und das zum Schaden der Republik. Und es
hilft Ihnen jetzt gar nichts, wenn Sie mit dem geschätzten Herrn
Nationalratspräsidenten weiter Konversation treiben. Sie werden irgendwann und
irgendwo und hoffentlich in diesem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort
stehen müssen, wenn Sie die Antworten sonst nirgends geben wollen!
Ich komme zurück zur Abfolge: Es werden am Ende des Tages die
Gegengeschäfte sein, die Sie als Grund dafür strapazieren werden, warum man
nicht anders entscheiden konnte. Bis dato liegen allerdings keine
Gegengeschäfte vor. Wir haben uns Unterlagen, soweit es uns möglich war,
besorgt. Wir haben Unterlagen aus dem Wirtschaftsministerium, aus welchen sogar
erkennbar ist, dass massiv Druck hinsichtlich der Entscheidungskriterien
ausgeübt wird. So sollten etwa Geschäfte, die nachweislich ohne die Eurofighter-Beschaffung
zustande gekommen sind, in Höhe von Hunderten Millionen Euro als Gegengeschäft
verbucht und angerechnet werden. Das ist doch alles nicht mehr
nachvollziehbar! Entweder es ist ein Gegengeschäft, dann steht es in
ursächlichem Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung, oder es ist eben
keines, dann darf das aber nicht hineinreklamiert werden. Mit diesen alten
Einserschmähs wird jetzt wieder hausieren gegangen, und ich meine, dass man es
sich als Abgeordneter tatsächlich nicht bieten lassen kann, wenn in diesen
Punkten dann die Antworten ausbleiben. (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
Das waren die wichtigsten Argumente. Ich sehe, meine Redezeit ist zu
Ende. Ich sollte an alle Abgeordneten appellieren, auch an jene der ÖVP,
endlich einmal nachzufragen, warum es ausgerechnet das teuerste Gerät sein
muss. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Vielleicht ist gerade für Sie der Untersuchungsausschuss das Wichtigste, nicht
nur für die Opposition! (Beifall bei den
Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.08
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist niemand
mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des
Abgeordneten Dr. Cap auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Überprüfung des Ankaufs dieser Kampfflugzeuge.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag auf Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit.
Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist daher abgelehnt.
Einlauf
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Ich gebe noch bekannt, dass in der
heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 43/A bis 60/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 122/J bis 148/J eingelangt.
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